Serbien: "Demokratie am Papier, nicht in Wirklichkeit"

4. Mai 2005, 13:43
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Menschenrechtsaktivistin kritisiert Belgrad

"In Serbien haben wir eine kollektive Amnesie und Relativierung von Verantwortung", sagt die Vorsitzende des Helsinki-Komitees für Menschenrechte in Belgrad, Sonja Biskerko im Gespräch mit dem STANDARD. Die Regierung unter Premier Vojislav Kostunica hätte zwar mutmaßliche Kriegsverbrecher ausgeliefert.

Doch die proeuropäische Ausrichtung sei nicht "aufrichtig", denn man arbeite mit dem Kriegsverbrechertribunal vor allem aus finanziellen Gründen zusammen. "Serbien muss sich mit der Vergangenheit auseinandersetzen, die vollkommen geleugnet wird", so Biserko.

Die Strategie der Regierung sei von Zynismus geprägt. So würden die Angeklagten angeblich Geld bekommen – etwa eine halbe Million Euro. "Sie gehen als nationale Helden nach Den Haag und denken, dass sie sich aus nationalem Interesse opfern."

In Serbien gebe es einen Mangel an freier Meinungsäußerung, besonders wenn es um ethnische Konzepte gehe, kritisiert Biserko. "Und die Regierung ermutigt zum Ausschluss von Minderheiten aus dem ökonomischen und politischen Leben." Es gebe zwar ein Minderheitenrecht, aber das sei nicht implementiert. "Wir haben auch die Demokratie auf dem Papier, aber nicht in der Wirklichkeit."

Biserko, die zu dem Workshop der Arbeitsgruppe "Regionale Stabilität in Südosteuropa" des "Partnership for Peace"-Konsortiums nach Reichenau gekommen war, fürchtet vor allem einen radikalen Sozialpopulismus, wenn die Wirtschaftsreformen zu sozialen Härten in Serbien führen. "Es gibt überhaupt keinen inneren Drang der Gesellschaft nach europäischen Werten. Die Eliten sind dagegen. Die negativste Haltung haben die 18 bis 23- Jährigen", so die Menschrechtsaktivistin.

Die Ermordung von Premier Zoran Djindjic und die Wahlen im Jahr 2003, bei denen die Nationalisten gewannen, hätten den Zustand der serbischen Gesellschaft offenbart. Man habe gesehen, dass es für die liberale Linie von Djindjic kein Potenzial gebe. Nun müsse man sich um die junge, nationalistisch erzogene Generation kümmern. "Die Information ist da, aber das kritische Denken fehlt." (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.5.2005)

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