Volmer-Erlass beinhaltete "gefährlichen Schwachpunkt"

4. Mai 2005, 13:25
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Ex-Botschafter Heyken als Zeuge vor Visa-Ausschuss - Während seiner Amtszeit keine Anhaltspunkte für "explosionsartigen" Anstieg der Visa-Antragsteller

Berlin - In der seit Wochen schwelenden Affäre um die deutsche Visa-Vergabepraxis hat der zuständige Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages am Montag den früheren deutschen Botschafter in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Zeugen gehört. Ex-Botschafter Eberhard Heyken sagte, der umstrittene "Volmer-Erlass" zur Visa-Vergabe vom März 2000 sei in der Botschaft auf große Vorbehalte gestoßen. Der nach dem damaligen Außen-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) benannte Erlass habe eine größere Freizügigkeit bei der Visa-Erteilung verlangt und im Ergebnis eine "erhebliche Einschränkung der Prüfungspflicht" gebracht. Dies sei ein "gefährlicher Schwachpunkt" des Erlasses gewesen.

Der Diplomat sagte auch, die Formulierung "im Zweifel für die Reisefreiheit" habe als "einprägsame Formel" bei den Mitarbeitern in der Visa-Stelle eine "große Rolle" gespielt. Der Erlass vom März 2000 habe den Mitarbeitern der Konsularabteilung in Kiew einen Teil der Motivation genommen, sorgfältig zu prüfen, sagte Heyken. Es habe sich in der Ukraine "schnell herumgesprochen", dass bei der deutschen Botschaft Visa leichter zu bekommen seien und dass die Ablehnungsquote niedriger als in den Konsulaten anderer Schengenstaaten.

Personelle Unterbesetzung

In seiner Amtszeit zwischen 1996 und 2000 habe es aber keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass sich die Zahl jener Antragsteller, die man in Deutschland nicht haben wolle, "explosionsartig aufblähe", sagte Heyken. Die Probleme hätten vor allem in der personellen Unterbesetzung der Visa-Stelle gelegen. "Wir haben unser Ziel nicht darauf gerichtet, dass der (Volmer-)Runderlass wieder abgeschafft wird." Die Botschaft habe die täglichen Probleme der Visa-Stelle an das Auswärtige Amt berichtet und dabei auch die Staatssekretärsebene des Ministeriums einbezogen.

Deutschlands Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte vor einer Woche vor dem Visa-Ausschuss eigene Fehler und Versäumnisse seines Ministeriums eingeräumt, den massenhaften Visa-Missbrauch in Kiew aber als Sonderfall bezeichnet. Die Opposition wirft Fischer vor, er habe mit dem Volmer-Erlass die Visa-Vergabe gelockert und damit ein Einfallstor für Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte aus der Ukraine geschaffen.

Kommissar Frattini erwägt Zwischenbescheid zur Visa-Affäre

Am Montag wurde zudem in Brüssel bekannt, dass EU-Innenkommissar Franco Frattini an einen Zwischenbescheid denke, der sich nur auf den mittlerweile geänderten Volmer-Erlass bezieht. Ein Sprecher Frattinis wies aber einen Zeitungsbericht zurück, wonach Frattini zu dem Schluss gekommen ist, dass die frühere wie auch die jetzige deutsche Visa-Politik gegen das Schengener-Grenzabkommen verstoße. Die Untersuchung sei noch nicht abgeschlossen, denn die Kommission habe erst am Freitag weitere 36 Erlasstexte von der Bundesregierung erhalten, sagte er. "Die Kommission könnte eine Zwischenantwort geben, diese wäre aber kein endgültiges Ergebnis", sagte Frattinis Sprecher. Die EU-Kommission prüft darüber hinaus auch die Nachfolgeregelungen darauf, ob sie mit EU-Recht vereinbar sind. (APA/Reuters/AP/dpa)

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    Der umstrittene "Volmer-Erlass" zur Visa-Vergabe vom März 2000 sei in der Botschaft auf große Vorbehalte gestoßen, erklärte Ex-Botschafter Eberhard Heyken bei seiner Aussage vor dem Visa-Ausschuss.

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