Ortstafeln: Haider verlangt jetzt Volkszählung

2. Mai 2005, 13:54
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Landeshauptmann will "geheime Erhebung der Muttersprache" - Gesetze würden statistische amtliche Erhebung vorschreiben

Klagenfurt - In der Frage der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten verlangt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) jetzt die Durchführung einer "Volkszählung der besonderen Art", nämlich eine "geheime Erhebung der Muttersprache". Gleichzeitig erteilte er dem vom Kärntner Heimatdienst (KHD) und den Slowenenvertretern vorgelegten Paket mit 158 aufzustellenden Ortstafeln eine klare Absage. Damit wird es bei der Fortsetzung der Konsenskonferenz am Freitag deutlich verhärtete Fronten geben.

Das vorliegende Paket stehe laut Haider nämlich nicht auf der geltenden gesetzlichen Grundlage, dem Volksgruppengesetz aus dem Jahre 1976. Laut diesem müsste die Bundesregierung nämlich eine Verordnung über topographische Aufschriften erlassen, deren Grundlage aber eine amtliche statistische Erhebung nach dem Volkszählungsgesetz sein müsste. Zu diesem Schluss sei die Verfassungsabteilung des Landes gekommen, sagte Haider.

"Nicht verfassungskonform"

Der Landeshauptmann wies weiters darauf hin, dass nach dem jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nur in jenen Ortschaften zweisprachige topographische Aufschriften anzubringen seien, die einen Ortschaftscharakter hätten und eine bestimmte Dichte der Siedlungsstruktur vorweisen könnten. Haider: "Daher ist das vorliegende Paket nicht verfassungskonform und nicht umsetzbar."

Für Haider ist daher die vorgelegte Liste mit 158 Ortschaften nicht gültig. Laut dem Landeshauptmann seien 18 Ortschaften in dieser Liste gar nicht mehr existent, da dort nicht die vorgeschriebene Dichte der Siedlungsstruktur gegeben sei. Als Beispiele nannte der Landeshauptmann die in der Liste genannten Ortschaften "Draugegend" in der Gemeinde Neuhaus und die Ortschaft Zell Koschuta in der Gemeinde Zell-Pfarre, in welchen laut der Volkszählung 2001 keine Bürger mehr gemeldet seien.

Für die Konsenskonferenz bedeutet das laut Haider, dass eine Lösung nur nach Erfüllung der Topographieverordnung aus dem Jahre 1977 beziehungsweise des geltenden Volkszählungsgesetzes, also der Durchführung einer "geheimen Erhebung der Muttersprache" möglich sei. Die zweite Möglichkeit sei die Schaffung eines neuen Volksgruppengesetzes, welches in einer anderen Form die Mitsprache der betroffenen Gemeindebürger vor der Errichtung von topographischen Aufschriften vorsehen sollte.

Streitbeilegungserklärung

Haider erklärte, er werde am Freitag an der Konferenz in Wien teilnehmen, stellte aber klar, dass "man nicht über das vorgelegte Paket verhandelt, sondern über die konformen Vollzug von geltenden Gesetzen". Der freiheitliche Kärntner Landesparteichef LHStv. Martin Strutz (B) bekräftigte, "die konsequente Haltung" seiner Partei: Einen Konsens könne es nur geben, wenn er von allen an der Konferenz Beteiligten mitgetragen werde. Weiters beharrt Strutz auf einer Streitbeilegungserklärung.

Der Obmann des Kärntner Abwehrkämpferbundes, Fritz Schretter, ist bereit, auf Basis der Topographieverordnung die fehlenden Ortstafeln aufstellen zu lassen. Darüber hinaus dürfe es aber keine zusätzlichen zweisprachigen Aufschriften geben. "Diese Position ist unverrückbar", betont der frühere freiheitliche Landtagsabgeordnete. (APA)

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