Global 2000: Pröll und Häupl angezeigt

11. Mai 2005, 08:46
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Die Umweltorganisation hat gegen die Landeshauptleute wegen "unerlaubt hoher Feinstaubbelastung" Anzeige erstattet

Wien - Die Umweltorganisation Global 2000 hat Anzeige gegen den Wiener Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll erstattet. Der Grund: Die laut Global "unerlaubt hohe" Feinstaubbelastung in Wien und Niederösterreich. Dementsprechende Sachverhaltsdarstellungen sind an die Magistratsdirektion und die Staatsanwaltschaft Wien sowie an die Bezirkshauptmannschaft und die Staatsanwaltschaft St. Pölten ergangen, hieß es in Aussendungen der Umweltschützer.

"Große Verspätung"

Bedingt durch die Untätigkeit Häupls seien die Wiener einer illegal hohen und gesundheitsbedrohenden Feinstaubbelastung ausgesetzt, lautet der Vorwurf. Das gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmenpaket solle mit "großer Verspätung" erst im Herbst dieses Jahres per Verordnung in Kraft treten.

"Um gesetzeskonform zu bleiben, hätten diese Maßnahmen allerdings schon längst umgesetzt werden müssen", empörte sich Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent von Global 2000. Im Luft- Immissionsschutzgesetz wurde der Immissionsgrenzwert demnach auf 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter festgelegt. Dieser dürfe an nicht mehr als 30 Tagen pro Kalenderjahr überschritten werden - was in Wien bereits geschehen sei.

"Maßnahmen bereits gesetzt"

In Niederösterreich reagierte VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner umgehend: "Die Herren von Global 2000 sollen arbeiten statt sinnlos jemanden anzuzeigen und den Steuerzahler mit unnötigen Kosten zu belasten." Es seien bereits Maßnahmen gesetzt worden.

Die Umweltschutzorganisation führt aus, dass bedingt durch die Untätigkeit des Landeshauptmanns, der demnach als "Beitragstäter gesehen werden könne, die Bewohner St. Pöltens und anderer Städte Niederösterreichs einer illegal hohen und die Gesundheit bedrohenden Feinstaubbelastung ausgesetzt seien. Bisher sei im Land weder die verpflichtende Statuserhebung über die aktuelle Feinstaubsituation durchgeführt noch seien Gegenmaßnahmen ergriffen worden, so Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent von Global 2000. (APA)

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