Für Grüne nur "Kaffee-Kränzchen"

4. Mai 2005, 13:20
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Brosz fordert nun Parteienverhandlungen im Parlament unter Einbindung der Grünen

Für den Grünen Bildungssprecher Dieter Brosz war der Schul-Gipfel nur ein "Kaffee-Kränzchen am Montagmorgen". Gegenüber der APA forderte Brosz nun Parteienverhandlungen im Parlament bis zum Unterrichtsausschuss am Mittwoch. "Wenn man das Parlament ernst nimmt, sollten dort auch die Verhandlungen stattfinden." Vom demokratiepolitischen Standpunkt wäre es sinnvoll, wenn auch die Grünen, die zum Gipfel nicht eingeladen waren, daran teilnehmen würden. Das derzeitige "Gezerre" zwischen ÖVP und SPÖ ist für Brosz ein "Rückfall in die schlechte Tradition der Großen Koalition".

Für den Grünen Bildungssprecher besteht nun die Gefahr, dass die Blockade zwischen ÖVP und SPÖ weiter geht. Unverständlich ist für ihn, dass sich beide Parteien von ihrer Forderung nach Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet hätten. Die ÖVP habe sogar eine Regierungsvorlage dazu verabschiedet. Es wäre eine "skurrile Vorgangsweise", wenn sie nun dagegen stimmen würde.

Brosz bekräftigte die Forderung der Grünen nach kompletter Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze. "30 Jahre Blockaden sind wirklich genug." Die jetzigen Debatten, was doch noch in der Verfassung verankert werden solle, sind für Brosz nur "Scheindiskussionen". Es gehe um Reformen. Das "taktische Gezerre" bringe dafür nichts. (APA)

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