SPÖ-Frauen präsentieren "Kindergeld plus"

2. Mai 2005, 13:20
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Prammer: Polarisierender Wirkung entgegentreten" - Verlängerung des Kündigungsschutzes - je kürzer die Karenz, desto mehr Geld

Wien - Die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer gibt sich beim Kinderbetreuungsgeld pragmatisch: es sei "dringend notwendig", das derzeitige Modell zu reformieren, da es an den Bedürfnissen der Eltern vorbeigehe, betonte die SPÖ-Politikerin bei einer Pressekonferenz am Montag. Beizeiten würden die Sozialdemokraten ein Modell eines einkommensabhängigen Karenzgeld vorlegen. Nun sei aber ein "Not- und Sofortprogramm" angebracht.

Polarisierende Wirkung

"Es muss uns doch zu denken geben, dass das Kinderbetreuungsgeld wirklich polarisiert", merkte Prammer an. Frauen würden vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt und nach der Babypause sehr schwer zurückfinden. Für Väter gebe es derzeit "noch viel zu wenig Ansporn", sich aktiv an der Kinderbetreuung zu beteiligen.

Deshalb haben die SPÖ Frauen gemeinsam mit den FSG-Frauen (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) ein "Kindergeld plus"- Modell ausgearbeitet. Konkret wird eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für Eltern um ein halbes Jahr verlangt. Den Eltern solle mehr Zeit fürs Kind ermöglicht werden, aber gleichzeitig müsse die Sicherheit, wieder in den Beruf einsteigen zu können, gegeben sein. Ein früherer Wiedereinstieg nach der Babypause müsse sich auch finanziell auszahlen: Prammer schlägt vor, den Eltern entweder 436 Euro bis das Kind zweieinhalb Jahre alt ist, auszuzahlen, oder 555 Euro für den gleichen Zeitraum - vorausgesetzt die Eltern teilen sich die Zeit beim Kind auf.

"Die Väter müssen ins Boot geholt werden", forderte die Frauenvorsitzende. Deshalb dürfe die Einführung des sogenannten Vaterschutzmonats "nicht auf die lange Bank" geschoben werden. Prammer kritisierte, dass mit dem derzeitigen Modell die Väter wieder in ihre alte Rolle verbannt werden würden: nämlich in die Rolle des Familienvaters, der arbeitet und das Geld nach Hause bringt.

Erika Nussgraber - Schnabl von der FSG plädierte für eine "faire Zuverdienstgrenze". Derzeit liegt sie bei 14.600 Euro, und wird sie überschritten, müssen die Betroffenen das bezogene Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen. Die Gewerkschafterin sprach sich dafür aus, dass in so einem Fall nur der Betrag zurückgezahlt werden soll, der über der Zuverdienstgrenze liegt.

Beispiel: Hat eine Mutter im Jahr rund 17.000 Euro dazuverdient, dann solle sie nur 2.400 Euro zurückzahlen müssen. Geht es nach den SPÖ- und FSG-Frauen dann soll es auch mehr Geld für AlleinerzieherInnen geben: Zu den 555 Euro Kindergeld zwei Jahre lang fordern sie einen Zuschuss von 232 Euro. Die Betroffenen hätten dann monatlich 787 Euro zur Verfügung und das wäre ein "Beitrag zur Armutsvermeidung", so Nussgraber-Schnabl.

ÖVP-Steibl: SP-Forderungen "völlig verfehlt"

ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl erklärte die SP-Vorschläge zum Kinderbetreuungsgeld am Montag als "völlig verfehlt". Der Forderung nach einer Verlängerung des Kündigungsschutzes erteilte sie eine Absage. Die ÖVP werde bei der derzeitigen Regelung von 24 Monaten bleiben.

"Was wollen Prammer und Co. mit ihrem Zick-Zack-Kurs eigentlich erreichen?", fragte Steibl. Einerseits würden die Sozialdemokraten die längere Berufsunterbrechung der Frauen durch das Kindergeld kritisieren, andererseits wolle die SPÖ den Kündigungsschutz auf 36 Monate verlängern. Das mache keinen Sinn. Steibl betonte bei der Gelegenheit, dass die ÖVP den Kündigungsschutz bei 24 Monate belassen wolle. Die AMS-Schulungen für Wiedereinsteigerinnen seien bereits eine konkrete Maßnahme für eine Rückkehr ins Arbeitsleben.

Beim Thema "Vaterschutzmonat" wiederholte die ÖVP-Politikerin die Parteilinie: Zu überlegen wäre, ein Monat der Karenz vorzuziehen, wobei sich dann der generelle Karenzanspruch um ein Monat verkürzen würde. Darüber hinaus sei das Kinderbetreuungsgeld bereits jetzt ein Mittel zur Bekämpfung der Armut. Steibl verwies auf Zahlen aus dem Bericht zur Sozialen Lage des Sozialministeriums, wonach durch das Kinderbetreuungsgeld elf Prozent der armutsgefährdeten Familien nun über der Armutsgrenze leben könnten. (APA)

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