Schul-Gipfel: Einigung gescheitert

4. Mai 2005, 19:17
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Annäherung, aber keine Lösungen - Bis zum Unterrichtsausschuss am Mittwoch sollen Formulierungen gefunden werden, "auf die sich alle einigen können"

Ohne Ergebnis ist am Montag der Schul-Gipfel in der Frage der Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze im Bundeskanzleramt zu Ende gegangen. Sowohl SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer als auch Bildungsministerin Eilsabeth Gehrer (V) sprach in im Anschluss an das Treffen vor Journalisten zwar von einer Annäherung, Lösungen gebe es aber noch nicht. Nun sollen bis zum Unterrichtsausschuss am Mittwoch "genaue Formulierungen gefunden werden, auf die sich alle einigen können", sagte Gehrer.

"Es wird bis zum Ausschuss noch gearbeitet", betonte Gusenbauer. Es gebe noch die Chance auf eine Einigung. Kardinal Christoph Schönborn meinte, man sei auf einem guten Weg und einander näher gekommen. Er habe den Standpunkt der Kirche vertreten und wolle nun nicht weiter in die Diskussion eingreifen. "Jetzt liegt es am Parlament", so Schönborn.

Nicht präzisiert wurde, woran eine Einigung auf höchster Ebene gescheitert ist. Keiner der Gesprächspartner, die sich im Anschluss an den von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) einberufenen Gipfel der Presse stellten, machte Angaben darüber. Alfred Gusenbauer meinte, dass es viele wichtige Fragen gebe, und nannte beispielsweise konkret die innere und äußere Differenzierung des Schulsystems und den Religionsunterricht.

Auch Elisabeth Gehrer verwies auf den Wunsch der kirchennahen Plattform zur Erhaltung der Zwei-Drittel-Mehrheit nach einer Absicherung einer gewissen Differenzierung. Außerdem müsse bei der Forderung nach verfassungsrechtlicher Festschreibung der Schulgeldfreiheit geklärt werden, was diese konkret umfasse. So soll etwa für die Nachmittagsbetreuung nach wie vor ein Elternbeitrag eingehoben werden können. Zur Frage, ob die Schulstruktur in der Verfassung festgehalten werde, meinte Kardinal Christoph Schönborn, "das müssen Sie das Parlament fragen".

Gusenbauer bezeichnete das Gespräch als "vernünftig, weil es eine Annäherung gegeben habe, aber keine Lösung". Das Parlament sei der Gesetzgeber und werde die verschiedenen Formulierungsvorschläge diskutieren.

"Nicht ungewöhnlich" ist für den SP-Chef, dass seine Partei Einwände wie jene der Kirche ernst nehme. "Wenn man nicht will, dass die Kirche mitredet, darf man ihr nicht Gesetze zur Begutachtung geben", so Gusenbauer zu der ungewöhnlichen Allianz seiner Partei mit der Kirche in der Zwei-Drittel-Frage. Auch Schönborn betonte, dass es "richtig" sei, dass gesellschaftliche Gruppierungen ihre Vorstellungen zu wichtigen Fragen einbringen. Das Grundanliegen der Kirche, dass gewisse Elemente in der Schulfrage abgesichert bleiben, sei gehört worden. (APA)

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