Strache gegen totale Abschaffung der 2/3-Mehrheit

4. Mai 2005, 19:15
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FPÖ-Chef: Bildungspolitik darf nicht zu Spielball parteipolitischer Beliebigkeit werden

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich gegen die "totale Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze" ausgesprochen. Damit liefe man Gefahr, dass die Bildungspolitik zu einem "Spielball parteipolitischer Beliebigkeit" werde und sich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode in den Grundfesten ändere.

Die Institutionen der Bildungspolitik müssten Beständigkeit haben und dürften nicht wechselnden Mehrheiten und damit ideologischen Spielereien ausgesetzt werden. Die Säulen der Schulpolitik sollten auch weiterhin der Verfassungsmehrheit bedürfen. Er gehe hier durchaus konform mit Kardinal Christoph Schönborn, der dies im Namen der Bischofskonferenz gefordert habe.

Wenn Reformvorhaben in der Schulpolitik gut sind, werden sie auch die erforderlichen Mehrheiten erhalten, wenn nicht, ist es gut, einen Konsens zu suchen, der auch von einer parlamentarischen Breite getragen wird. "Einmal hü, das nächste Mal hott, kann der Schulpolitik massiven Schaden zufügen". (APA)

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