Keine Lösung zur Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit in Sicht

4. Mai 2005, 13:20
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Vor Beginn des heutigen Schulgipfels lehnte Gusenbauer den VP-Vorschlag ab - Gorbach kritisiert die Blockade von SPÖ und ÖVP

Wien - Keine Lösung in der umstrittenen Frage der Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze zeichnete sich Montag Früh vor Beginn eines von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) einberufenen Gipfelgesprächs zwischen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V), SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, Kardinal Christoph Schönborn und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) im Bundeskanzleramt ab. Der jüngste VP-Vorschlag, auch das in AHS und Hauptschule gegliederte Schulsystem verfassungsrechtlich abzusichern, "wäre ein Widerspruch in sich und ist deshalb keine Lösung", sagte Gusenbauer vor dem Gespräch.

Gusenbauer: Lösung wäre einfach

Für Gusenbauer wäre eine Lösung "zur Beseitigung der Reformblockaden ziemlich einfach": Entweder man schaffe die Zwei-Drittel-Mehrheit ab und schreibe gleichzeitig die Punkte Schulgeldfreiheit, Schulpflicht, öffentliches Schulsystem und Konkordat in die Verfassung. Dies wäre die beste Möglichkeit. Oder man streiche die Zwei-Drittel-Erfordernis ersatzlos, für Gusenbauer die "zweitbeste Möglichkeit". Für eine Lösung müssen sowohl SPÖ als auch ÖVP zustimmen, weil nur die beiden Parteien zusammen im Parlament über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen. Umgekehrt können sie sich auch blockieren.

Schönborn erwartet Kompromiss

Auch Gehrer meinte, die Sache sei "sehr einfach". Alle wollten, dass 95 Prozent der Schulgesetze ohne Zwei-Drittel-Mehrheit zu regeln seien. Was weiterhin mit dieser qualifizierten Mehrheit abgesichert werden soll, werde bei dem Treffen besprochen. Schönborn erwartet sich von dem Gespräch einen ordentlichen Kompromiss, bei dem niemand das Gesicht verliere und wichtige Eckpunkte des Schulsystems außer Streit gestellt werden.

Möglichkeiten, endlich Reformen im Schulbereich durchführen zu können, erwartet sich Gorbach. Es scheine aber so, als ob sich "die Großparteien ÖVP und SPÖ blockieren und sich mit Wünschen gegenseitig hochlizitieren". Der dadurch drohende Stillstand sei abzulehnen.

Die Diskussion um die Abschaffung der Zwei-Drittel-Erfordernis wurde durch das schlechte Abschneiden Österreichs bei der im Dezember des Vorjahrs veröffentlichten PISA-Studie ausgelöst. In der Folge hat ein Tauziehen zwischen den Parteien eingesetzt, ob die Zwei-Drittel-Pflicht vollständig abgeschafft oder Eckpunkte des Schulwesens verfassungsrechtlich abgesichert werden sollen.

Von Schüssel vorgeschlagen

Das Vermittlungsgespräch wurde von Schüssel vorgeschlagen, nachdem Schönborn harte Kritik an der Linie der ÖVP in dieser Frage geübt hatte. Eine Regierungsvorlage sieht vor, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze ersatzlos gestrichen werden soll. Schönborn hatte allerdings - im Einklang mit der SPÖ - Ausnahmen für Schulgeldfreiheit, öffentliches Schulsystem, Schulpflicht und Konkordat gefordert. Mittlerweile hat die ÖVP in diesen Punkten eingelenkt, will ihrerseits aber auch das gegliederte Schulsystem (also die Trennung in AHS und Hauptschule) in die Verfassung schreiben, was die Einführung der Gesamtschule ohne Zustimmung der ÖVP unmöglich machen würde.

Strache gegen totale Abschaffung der 2/3-Mehrheit

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich gegen die "totale Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze" ausgesprochen. Damit liefe man Gefahr, dass die Bildungspolitik zu einem "Spielball parteipolitischer Beliebigkeit" werde und sich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode in den Grundfesten ändere. (APA)

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