Deutschland: 80 Prozent der neuen Gesetze kommen von der EU

6. Mai 2005, 20:01
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CSU-Abgeordneter sieht Entmachtung des nationalen Parlaments

München - Der Deutsche Bundestag verliert als Gesetzgeber offenbar an Bedeutung. Laut einem Bericht des "Münchner Merkur" kommen bereits 80 Prozent der in Deutschland in Kraft tretenden Gesetze und Verordnungen von der EU und nicht vom Bundestag beziehungsweise der deutschen Regierung. Dies sei einer Antwort des deutschen Justizministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer zu entnehmen, berichtet das Blatt.

Von 23.167 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum 1998 bis 2004 beschlossen worden seien, hätten fast 19.000 aus Brüssel gestammt, hieß es. Der Deutsche Bundestag habe nur 4.250 Vorlagen verabschiedet.

Singhammer sprach von einer Entmachtung des nationalen Parlaments. Dieses Ungleichgewicht werde durch die EU-Verfassung zementiert werden. Er kündigte an, er werde bei der Abstimmung im Bundestag am 12. Mai gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung stimmen. Die Entwicklung sei ein "Widerspruch zur transparenten Demokratie". Die Zahlen zeigten zudem, wo der Bürokratie-Abbau beginnen müsse. "Das Problem kommt aus Brüssel." (APA/AP)

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