Kommentar: Schönborn, ein Parteichef? - Von Chefredakteur Gerfried Sperl

8. Juli 2005, 11:10
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"Schulgipfel" mit Kardinal als neues politisches Format im Jubiläumsjahr

In den USA beginnt jeder Gewählte der mächtigeren Sorte sein Amt mit der Anrufung Gottes. Sonst gilt die strenge Trennung zwischen Staat und Kirchen. Die sich vor allem mit privaten Spenden selbst erhalten müssen. Die Religiosität im Volk indessen ist die höchste in den westlichen Ländern. In Österreich ist das offizielle Ritual säkularisiert. Aber die Trennung zwischen Staat und Kirche geht, auch aus historischen Gründen, nicht so weit. Die Religiosität ist mager.

Die katholische Kirche kann sich hier bei uns nicht nur ihrer Steuerhoheit rühmen, ihr wird auch der Religionsunterricht garantiert, ihre Lehrer werden aus Steuermitteln bezahlt. Das Konkordat, der Staatsvertrag zwischen Österreich und dem Heiligen Stuhl, sagt außerdem im Artikel VI, § 1: "Zu Religionslehrern dürfen nur solche Personen bestellt werden, die die Kirchenbehörde als hiezu befähigt erklärt hat." Das hat eine Lehrerin in Osttirol am eigenen Leib ziemlich drastisch verspürt. Eine Geschiedene, die in einer neuen Beziehung lebt, verlor ihren Posten.

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen ist daher klar und eindeutig festzuhalten: Der Religionsunterricht wird durch das Konkordat geschützt, finanziert und ziemlich privilegiert. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

In allen anderen Fragen, zum Beispiel der Struktur des Bildungssystems, hat die katholische Kirche keine Parteistellung. Dass am heutigen Montag ein "Schulgipfel" unter Teilnahme des Wiener Kardinals und Erzbischofs Christoph Schönborn stattfindet, muss daher eindeutig als Versuch gewertet werden, neue Varianten des politischen Katholizismus zu etablieren. Mehr Italien, weniger Deutschland.

Die aktuelle Aufwertung der Kirchenmacht kam diesmal nicht aus den Reihen der ÖVP, sondern aus der vom ehemaligen Ministranten geführten SPÖ. Alfred Gusenbauer brachte den Kardinal durch eine Art "Schulpakt" ins Spiel und Elisabeth Gehrer auf den Plafond. Sie wollte hart bleiben mit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit. Offenbar wurde sie zurückgepfiffen, weil Schüssel und Khol mit den Bischöfen keinen Streit wollen. Wahlen sind nah. Oder nicht mehr weit weg.

Die Aufwertung der Amtskirche hat eine Vorgeschichte. Zweimal schon trat der Wiener Erzbischof im Parlament auf. Das erste Mal am 21. November 2003 bei einer Veranstaltung des Österreich-Konvents im Plenarsaal, das zweite Mal bei der Trauersitzung des Parlaments für den verstorbenen Bundespräsidenten am 8. Juli 2004 im historischen Sitzungssaal. Mit wohlgesetzten Worten.

Man wird Schönborn daher nicht unterstellen können, ähnliche Machtambitionen zu haben wie einige seiner Vorgänger. Umgekehrt liegt die Sache bei Schüssel ähnlich. Aber es geht um Prinzipielles. Zuerst zeigte sich eine seltsame Optik. Und jetzt verhandelt der Kardinal, als wäre er ein Parteichef wie Schüssel, Gusenbauer und Gorbach.

Die Kirchen haben viele Möglichkeiten, sich öffentlich zu äußern. Vor allem haben sie das Recht, auf der Einhaltung von Verträgen zu bestehen. Und darüber mit der Politik notfalls harte Gespräche zu führen. Aber "Gipfel" mit Kirchenfürst? An diesem Punkt sollten auch die Bischöfe innehalten und sich fragen, wie viel kirchliche Machtausübung der Zivilgesellschaft zuträglich ist.

Besonders pikant ist dieser "honeymoon" von Politik und Kirche im Jubiläumsjahr der Republik. Dass die 1. Ausgabe nach 1918 nicht funktioniert hat, ist auch dem polarisierenden politischen Katholizismus zuzuschreiben. Die "Äquidistanz" der Mehrheitskirche zu den Parteien wurde erst unter Kardinal Franz König verwirklicht.

Klar ist auch: Die Geschichte wiederholt sich nicht als Kopie. Aber wir sollten genau auf die Grundlagen der liberalen westlichen Demokratie achten. Denn Beispiele machen Schule. Irgendwann verlangt eine Fundi-Gruppe wieder fixe Sitze für Bischöfe im Nationalrat und in Landtagen. (DER STANDARD-Printausgabe, 2.5.2005)

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