Schwarz-Orange trifft auf Rot-Purpur

2. Mai 2005, 10:30
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Regierung verhandelt mit SP-Chef Gusenbauer und Kardinal Schönborn über Schulreform

Wien - Es ist eine besondere Koalition, die heute ins Bundeskanzleramt pilgern wird: Rot-Purpur trifft auf Schwarz-Orange. Denn SP-Chef Alfred Gusenbauer und Kardinal Christoph Schönborn folgen Bundeskanzler Wolfgang Schüssels Einladung, mit ihm, Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (VP) über die umfehdete Abschaffung der Zweidrittelmehrheit für Schulfragen zu reden. Die Regierung will sie ja ersatzlos abschaffen, was auch die SPÖ ursprünglich wollte.

Anlass für den Gipfel war aber ein schulpolitisches Doppel von Gusenbauer und Schönborn. Die beiden wollen vier Punkte in der Verfassung abgesichert wissen: Schulpflicht, Schulgeldfreiheit, öffentliches Schulwesen und Religionsunterricht. Gehrer konterte kühl: Gut, die vier Punkte plus das gegliederte Schulwesen. Was nichts anderes bedeutet als die Blockade der Gesamtschule. Dazu würde die SPÖ nie Ja sagen. Das Ergebnis war ein Patt.

Ziel des heutigen Schulgipfels sei es daher, sagt Kanzlersprecherin Heidi Glück zum STANDARD, "einen gemeinsamen Weg zwischen den Positionen von ÖVP, SPÖ und Kirchen zu finden. Es wird darum gehen, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen, und zu schauen, wie man im Parlament einen Konsens finden kann."

Konsens scheint schwierig. VP-Bildungssprecher Werner Amon richtete der SPÖ aus, "sie läuft von einer sinnvollen Bildungsreform mit einer Ausrede nach der anderen davon" und stelle immer neue Forderungen. Aber auch das differenzierte Schulsystems sei ein berechtigtes Anliegen.

Amons Parteikollege, der steirische VP-Landesgeschäftsführer Andreas Schnider, ist indes "sehr skeptisch, ob es überhaupt zu einer Reform kommt. Die komplette Abschaffung der Zweidrittelmehrheit ist ein Muss. Wir würden sonst schulpolitisch ins letzte Jahrhundert zurückfallen und keinen Millimeter weiterkommen." Zudem stößt sich der habilitierte Theologe daran, "dass beide Parteien - die SPÖ zuerst und dann auch die ÖVP - die Kirche, bei der offenbar mit Erfolg Ängste geschürt wurden, auf ihre Seite holen wollten, um ihre Ideologien einzubetonieren".

SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser appellierte an die ÖVP, gemeinsam die Zweidrittelmehrheit abzuschaffen - mit den vier Ausnahmen. "Nur wenn darüber wirklich kein Konsens erzielbar ist, ist die SPÖ für Plan B bereit - die völlige Abschaffung."

Die Grünen empört das "peinliche taktische Gezerre" von ÖVP und SPÖ. Nach "dreißig Jahren Blockade und Reformstau in der Bildungspolitik" müsse das hohe Stimmerfordernis ersatzlos abgeschafft werden, sagt Bildungssprecher Dieter Brosz. (DER STANDARD-Printausgabe,2.5.2005)

Von Lisa Nimmervoll
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