Prag: Premier will Volksabstimmung über EU-Verfassung

3. Mai 2005, 14:56
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Sozialdemokraten werden Gesetzesentwurf zu Einführung von Referenden einbringen

Prag - Der neue tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek hat sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in seinem Land ausgesprochen. Bei einer Fernsehdebatte erklärte Paroubek am Sonntag, seine Sozialdemokratische Partei (CSSD) bevorzuge ein Referendum zu der Frage. Zugleich kündigte der Premier einen Gesetzesentwurf der CSSD an, durch den nicht nur die Volksabstimmung zum europäischen Verfassungsvertrag, sondern in Zukunft auch Volksabstimmungen zu anderen Themen in Tschechien möglich gemacht werden sollen.

"Ratifizierung" des Gesetzeswerkes

Sollte die Vorlage seiner Sozialdemokraten im Parlament scheitern, sei er bereit, über einen Entwurf der konservativen, oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) zu verhandeln, ergänzte Paroubek. Dieser sieht nur ein einmaliges Referendum zur EU-Verfassung vor.

In der jüngst geschlossenen Koalitionsvereinbarung im Zuge der Neuauflage der Regierung aus CSSD, christdemokratischer Volkspartei (KDU-CSL) und rechtsliberaler Freiheitsunion (US-DEU) ist von einer Volksabstimmung über EU-Verfassung keine Rede mehr. Es wird lediglich von der "Ratifizierung" des Gesetzeswerkes als Ziel der Koalition gesprochen. Details, wie die Ratifizierung erfolge soll, werden nicht genannt. Im früheren Koalitionsvertrag der gleichen Dreier-Koalition unter Paroubeks Vorgänger Stanislav Gross war noch dezidiert ein Referendum angeführt.

Die tschechische Regierung hat sich allerdings nie endgültig festgelegt, in welcher Form die europäische Verfassung auf nationaler Ebene angenommen werden soll. Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL) hatte zuletzt angedeutet, ein Votum im Parlament zu bevorzugen. Das Taktieren der Regierung in der Frage ist offenbar darauf zurückzuführen, dass die ODS und die Kommunisten (KSCM) in Wählerumfragen führen und zugleich den Verfassungsvertrag ablehnen. (APA)

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    Der neue tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek bevorzuge ein Referendum zur EU-Verfassung.

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