"Ob Schröder oder Merkel ist gleichgültig"

9. Mai 2005, 13:25
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Trotz der Forderung von Teilen der SPD-Spitze nach einer linkeren Ausrichtung bleiben die Sozialdemokraten auf dem neoliberalen Kurs, sagt der Nationalökonom Albrecht Müller im STANDARD-Interview

STANDARD: Der deutsche SPD-Chef Franz Müntefering hat mit seiner Kapitalismuskritik aufhorchen lassen. Er hat Managern vorgeworfen, nur kurzfristigen Profitinteressen zu folgen, und sie kritisiert, weil sie keine Arbeitsplätze schaffen würden. Wird die SPD wieder links?

Müller: Nein, das glaube ich nicht. Ich hatte mal gehofft, dass sich unsere Regierung darauf besinnen würde, dass die vielen Reformen nichts gebracht haben. Aber die Regierung befreit sich nicht vom neoliberalen Kredo, die Absurditäten gehen weiter. Rot-Grün hat sieben massive Steuerreformen in Deutschland gemacht, die vor allem Unternehmer entlastet haben. Im März wurde die nächste Körperschaftssteuersenkung beschlossen. Daran sehen Sie, dass überhaupt nichts vorbei ist. Und jetzt kritisiert Müntefering die Unternehmen, weil er sagt, wir haben ja so viele Reformen gemacht und ihr schafft keine Arbeitsplätze.

STANDARD: Was etwas hilflos wirkt . . .

Müller: Ja, aber da steckt doch eine komische Wirtschaftstheorie dahinter. Firmen investieren, wenn sie bessere Absatzchancen sehen. Also brauchen wir endlich ein Programm zur Konjunkturbelebung. Wir haben eindeutig ein Defizit bei der Binnennachfrage. Die Löhne sinken seit Langem. Aber nicht unsere Regierung sagt, jetzt müssen die Löhne wieder steigen, sondern der Porsche-Chef, ein Unternehmer, vor zwei Wochen in einer Brandrede. Das ist ja wirklich skurril. Und wir müssten endlich damit aufhören, das Land schlechtzureden. Ich würde dem Bundeskanzler auf seine Redezettel schreiben, oberste Aufgabe ist es, diesem Land wieder Mut zu machen. Jeder vernünftige Ökonom weiß, dass auch Gesundbeten hilft.

STANDARD: Würde sich Schröder nicht lächerlich machen, wenn er sich bei fünf Millionen Arbeitslosen hinstellte und erklärte, eigentlich sei ja alles paletti?

Müller: Er hätte keine andere Wahl, sonst ist er sowieso bald weg vom Fenster. Wenn wir so weitermachen, dann haben wir ein weiteres Anwachsen von Menschen, die sich nicht am politischen Prozess beteiligen oder sich rechtsradikal beteiligen. Da gibt's also keine Frage, ob man sich lächerlich macht. Es ist einfach politisch notwendig.

STANDARD: Sozialdemokratische Regierungen fordern mehr Eigenverantwortlichkeit der Menschen, es wird bei Sozialleistungen gespart. Wie groß ist der Handlungsspielraum der Akteure, kann ein Staat allein überhaupt eine andere Politik machen?

Müller: Ich bin zwar der Meinung, dass sich die Gegenbewegung gegen den Neoliberalismus, etwa die Gewerkschaften in der EU, verstärkt absprechen müssen. Es kann aber auch ein Staat ausscheren. Es ist etwa nicht nötig, dass Österreich sein Tafelsilber, wie die Voest, unter Wert verscherbelt. Niemand kann uns zwingen, unsere Wasserversorgung zu privatisieren. Man muss diesen Unsinn nicht mitmachen.

STANDARD: Würden sie sagen, dass es gleichgültig ist, ob in Deutschland Schröder oder Merkel regiert?

Müller: Das ist leider zurzeit ziemlich gleichgültig. Schröder und Co haben mit ihrer Reformpolitik das Bett gemacht, in dem sich die anderen dann suhlen können. Mit den staatlich geförderten Privatrenten etwa haben sie den Weg zur Abkehr von unserem Sozialversicherungssystem geebnet. Den Einstieg hier hat die SPD gemacht. (Andras Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.5.2005)

ZUR PERSON

Der Nationalökonom und Autor Albrecht Müller (67) war enger Berater der deutschen Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. 2004 erschien "Die Reformlüge", in der Müller mit der SPD-Politik der letzten Jahre abrechnet.

  • Artikelbild
    foto: standard/andy urban
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