Ortstafelgedenken

1. Mai 2005, 19:01
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Zum Jubiläumsjahr gibt Schüssel den Slowenen jene 20 zusätzlichen Ortstafeln, die man 1977 aber aufzustellen vergaß - Von Samo Kobenter

Man könnte, gerade in diesen Tagen feierseliger Selbstdarstellung, so zu sagen am Rande, den Hut vor den Kärntner Slowenenvertretern ziehen. Denn dass sie vergangenen Freitag nicht aufgestanden und grußlos gegangen sind, als Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das "Zwischenergebnis" der Konsensverhandlungen über die zweisprachigen Ortstafeln präsentierte, grenzt schon an äußerste Selbstverleugnung. Was Schüssel ausnahmsweise großlippig ein "Zwischenergebnis" nennt, ist nichts als die Umsetzung der Landesverordnung über die Aufstellung der Ortstafeln von 1977 - jener Verordnung, die der Verfassungsgerichtshof 2001 in ihrem Kern als verfassungswidrig aufgehoben hat.

Das muss man sich einmal vorstellen: Nach dem VfGH-Urteil vergehen knapp vier Jahre, in denen sich das Land Kärnten weigert, den Spruch des obersten Gerichtes umzusetzen. Vier Jahre, in denen der Kanzler Konsensgespräche führt und führen lässt, bei denen am Ende die Lösung herauskommt, die am Ausgangspunkt des Streites gestanden ist und die das Gericht als untragbar beanstandet hat. Zum Jubiläumsjahr gibt Schüssel den Slowenen jene 20 zusätzlichen Ortstafeln, die ihnen sogar nach Ansicht Jörg Haiders zustehen, die man 1977 aber aufzustellen vergaß: Danke, Herr Bundeskanzler.

Haiders Halsstarrigkeit hat sich durchgesetzt, Heimatdienst und angegliederte Vereine dürfen applaudieren - immer schön zu sehen, was herauskommt, wenn man die Farben Blau und Orange zusammenpanscht. Dass aber Schüssels Respekt vor den Höchstinstanzen der von ihm so genannten Institutionenlandschaft so gering ist, lässt einige Schlüsse darauf zu, wie der Kanzler diese Landschaft gerne eingerichtet hätte. Heuer, im Gedenkjahr, 50 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.5.2005)

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