Caritas für "Entschleunigung" der Debatte

2. Mai 2005, 09:39
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Die neuen Regeln sollen zwar bis Dienstag ausverhandelt sein, es gebe aber Änderungsbedarf, wendet der Wiener Caritas-Chef Landau ein

Wien - Das Ergebnis zählt, nicht das Tempo, sagt der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau und plädiert "für eine Entschleunigung in der Asyl-Debatte". Nach den Wortmeldungen der vergangenen Woche sieht er die Gefahr, dass ein Asylgesetz durchgepeitscht werde, das der Tradition Österreichs im Umgang mit Menschen auf der Flucht möglicherweise in entscheidenden Punkten nicht gerecht werde.

Ende der Vorwoche hatten Innenministerin Liese Prokop, die für die ÖVP verhandelt, und Justizministerin Karin Miklautsch als BZÖ-Verhandlerin in wesentlichen Punkten Übereinstimmung über eine Neuordnung von Asyl- und Fremdenrecht erreicht.

Daran spießt es sich zwischen Volkspartei und BZÖ noch: Die Schubhaft darf für Asylwerber zwar nicht wie früher gewollt unendlich lange dauern, wie lange sie aber währen kann (neun oder zwölf Monate Haft innerhalb von zwei Jahren), das ist noch nicht ausgemacht. Auch die Zwangsernährung von Hungerstreikenden war zuletzt noch nicht endgültig in den Entwurf geschrieben.

Landau sieht "noch großen Spielraum und dringende Notwendigkeiten für Verbesserungen". Es sei zwar begrüßenswert, dass es für die erst-und zweitinstanzlichen Asylverfahren mehr Personal geben soll. Doch sei es wohl legitim zu erwarten dass die Einwände der NGOs wie auch die vom UNHCR eingemahnten Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention nun zu substanziellen Änderungen im Entwurf führten. Er bezieht sich damit auf den Einwand des UN-Flüchtlingshilfswerks, dass eine Einstellung eines Asylverfahrens aus rein formalen Gründen internationalen Konventionen zuwiderlaufe. Die Regierung will mit diesem Passus den Asylmissbrauch bekämpfen.

Für den Wiener Caritas-Direktor steht außer Diskussion, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention "auf Punkt und Beistrich zu erfüllen sind". Es gehe um Schutz von, nicht um Schutz vor Menschen.

Schon gleich nach dem vorläufigen Ende der Gespräche hatte die Caritas angemerkt, dass die vorgesehene Zwangsernährung für Hungerstreikende als problematisch zu betrachten ist. Auch dass Traumatisierte weiterhin in Schubhaft genommen werden können, stehe nicht im Einklang mit internationalen Regeln.

Was genau Gesetz werden soll, wird erst mit der Präsentation im Ministerrat am Dienstag klar werden. In Oberösterreich soll der Verfassungsdienst des Landes prüfen, erklärte Rudi Anschober, dessen Grüne in Oberösterreich mit der ÖVP die Regierungskoalition bilden. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 2.5.2005)

  • Caritas-Direktor Michael Landau
    foto: standard/cremer

    Caritas-Direktor Michael Landau

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