"Die ÖVP sendet Signale an Grüne aus"

3. Mai 2005, 13:54
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SPÖ-Klubobmann Cap beklagt im STANDARD- Interview die Arroganz der ÖVP - Grüne für Schwarze "die billigste Variante"

STANDARD: Die ÖVP behauptet, die SPÖ sei nicht regierungsfähig. Sie sei erstarrt und zu keinen Reformen bereit. Was halten Sie dem entgegen?

Cap: In der ÖVP übersieht man offensichtlich, dass sie sich in einzelnen Bundesländern mit der SPÖ in einer Regierungszusammenarbeit befindet und es eigentlich sehr gut funktioniert. Landwirtschaftsminister Josef Pröll selbst blockiert in seinem Bereich Reformen. Das Landwirtschaftsressort und das Bildungsressort sind zwei Paradebeispiele. Hier signalisiert die ÖVP, dass sie Angst vor Reformen hat. Die ÖVP weiß, dass bei einer eventuellen Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ der Druck auf Reformen besonders stark wäre.

STANDARD: Die ÖVP sieht sich offenbar schon nach einem neuen Koalitionspartner um. Und das scheint nicht die SPÖ zu sein.

Cap: Schüssel hat Pröll vorgeschickt. Die ÖVP sendet Signale an die Grünen aus. Sollte diese jetzige Dreier-Koalition keine Mehrheit mehr haben, dann sind die Grünen die erste Ansprechadresse. Darauf konzentriert sich die ÖVP, weil sie mit den Sozialdemokraten tunlichst nichts machen will. Die Grünen bleiben meiner Auffassung nach für die ÖVP die erste Wahl. Auch, weil es für die ÖVP die billigste Variante wäre. Die SPÖ hat unzählige Programme vorgelegt, die ÖVP ist nur zu überheblich, um sich die auch anzuschauen. Das ist Machtarroganz und Überheblichkeit.

STANDARD: Halten Sie es für möglich, dass SPÖ oder Grüne eine ÖVP- Minderheitsregierung unterstützen würden?

Cap: Absolut nein. Es hat ja schon die jetzige Regierung in dieser Konstellation keine Legitimation. Das BZÖ ist nicht als BZÖ zur Wahl angetreten. Wenn Jörg Haider Manns genug wäre, würde er auch in Kärnten Neuwahlen ausschreiben.

STANDARD: Das wollen ja nicht einmal die Sozialdemokraten in Kärnten.

Cap: Die sind dort nicht das Entscheidende. Das ist Jörg Haider, der 42 Prozent hat und der die Drittelsperre für die Durchführung von Neuwahlen hat. Der Landeshauptmann ist als FPÖ angetreten, ist jetzt BZÖ und hat dafür keine Legitimation. Das Gleiche betrifft die Bundesregierung.

STANDARD: Halten Sie eine Koalition mit der ÖVP überhaupt noch für denkbar?

Cap: Das ist eine programmatische Frage. Ich persönlich halte eine Koalition mit der ÖVP oder mit den Grünen natürlich für denkbar. Nur die Signale, die von der ÖVP ausgesandt werden, sind die, dass sie eine Koalition mit der SPÖ nicht wollen. Weil sie es billiger mit den Grünen machen wollen.

STANDARD: War es klug von der SPÖ, sich in der Frage der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit im Schulbereich mit der Kirche zusammenzutun und dann wieder den Schritt zurück zu machen?

Cap: Wir haben überhaupt keinen Schritt zurück gemacht. Wir junktimieren ja nicht. Wir vertreten voll die Forderung, die die Kirche eingebracht hat, plus unsere Forderung der Schulgeldfreiheit. Das steht nicht im Zusammenhang mit der Beseitigung der Zweidrittelbarriere. Wir wollen diese Spielregeln für die Bildungs-und Schulpolitik abschaffen. Wir glauben nur, dass die Schulgeldfreiheit in die Verfassung gehört. Darauf bestehen wir, aber wir junktimieren es nicht.

STANDARD: Was ist da bitte der Unterschied? Sie knüpfen doch das eine an das andere.

Cap: Wir können jederzeit die Beseitigung dieser Zweidrittelspielregeln beschließen. Wir sind jederzeit bereit, diese Grundsätze, die wir und der Kardinal fordern, in die Verfassung hineinzunehmen. Jederzeit. Es gibt nur keinen Zusammenhang.

STANDARD: Aber Sie bestehen darauf, dass die Schulgeldfreiheit in der Verfassung steht?

Cap: Ja.

STANDARD: Dann junktimieren Sie ja doch. Sonst gibt es keine Abschaffung der Zweidrittelmehrheit.

Cap: Falsch, es gibt hier kein Junktim, das ist das Entscheidende. Wir sind jederzeit bereit, die Zweidrittelspielregeln zu beseitigen, wollen aber trotzdem, dass unsere Punkte und die vom Kardinal in die Verfassung kommen.

STANDARD: Und wenn das nicht passiert?

Cap: Wir können zuerst die Beseitigung der Zweidrittelspielregeln beschließen und dann die anderen Punkte in die Verfassung nehmen. Das ist kein Problem. Aber die ÖVP versucht zu junktimieren. Die ÖVP ist der Reformbremser. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.5.2005)

Das Gespräch führte Michael Völker.
  • Cap: "Die ÖVP weiß, dass bei einer eventuellen 
Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ der Druck auf Reformen besonders stark 
wäre."
    foto: standard/cremer

    Cap: "Die ÖVP weiß, dass bei einer eventuellen Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ der Druck auf Reformen besonders stark wäre."

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