Arbeitsmarktgipfel: Verheugen mahnt Verantwortung ein

1. Mai 2005, 18:31
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Forschungsanleihe in der Höhe von einer Milliarde geplant - Grasser: "Kompromisslos" gegen Wirtschaftsbetrug - Van der Bellen: Von Frauen­politik nichts gehört"

Wien - Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit plant die Regierung eine Direktinvestition von einer Milliarde Euro für die Forschung. Das hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in seiner Eröffnungsrede zum Reformdialog am Sonntag in Wien angekündigt. Gleichzeitig forderte er die Länder auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und ebenfalls in die Forschung zu investieren. 3.000 Arbeitsplätze sollen durch die Förderung von Energieprojekten, wie Kraftwerksbauten, entstehen.

"Im Energiebereich gibt es einen Stau an Vorhaben. Viele Fristen laufen ab." Daher solle es Fristenverlängerungen von einem bis 1,5 Jahren sowie Verfahrensvereinfachungen und -beschleunigungen geben, erklärte der Kanzler. Im Bereich der Infrastruktur plant die Regierung, wie bereits zuvor angekündigt, ebenfalls einen Ausbau. "Wir müssen vor allem die Brücken nach Mittel- und Osteuropa stärken", betonte der Kanzler.

Mit der Forschungsanleihe soll die für 2010 angestrebte Forschungsquote von drei Prozent zwischenfinanziert werden, so Schüssel. Er gestand gleichzeitig ein, dass das derzeitige Wachstum von rund zwei Prozent nicht ausreiche, um genug Arbeitsplätze zu schaffen und daher "Impulse seitens der Politik notwendig" seien. Mit derzeit rund 300.000 Arbeitslosen "haben wir um 5.000 Menschen ohne Arbeit mehr als im Vorjahr", so der Kanzler.

Sozial- und Wirtschaftsbetrug: Kontrolleure verdoppeln

Schüssel regte zugleich die Sozialpartner dazu an, erneut den Dialog über die Arbeitszeitflexibilisierung aufzunehmen. Im Kampf gegen den Sozial- und Wirtschaftsbetrug werde der Bund die Zahl der Kontrolleure verdoppeln, so Schüssel. Zudem sollen die Strafen kräftig erhöht werden.

"Keine klare Antwort" konnte der Kanzler, wie er selbst sagte, auf die zu hohe Sparquote geben. Er bat daher die Teilnehmer des Arbeitsmarktgipfels um Anregungen zur Stärkung der Kaufkraft.

Zu den Beschäftigungsstrategien der Regierung gehören weiters, die "Weiterführung der Exportoffensive", die Qualitätssteigerung der Arbeitskräfte vor allem der älteren Arbeitnehmer.

Gorbach will KMU bevorzugen

Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) hat sich beim Reformdialog Beschäftigung für eine Bevorzugung von Klein- und Mittelbetrieben bei der öffentlichen Vergabe ausgesprochen. Als Beispiel nannte er Frankreich, wo 25 Prozent eines Auftrages an heimische kleinere Firmen erteilt werden müssen.

Weiters wies Gorbach auf die Slowakei hin, wo sich eine geringe Steuerquote positiv auf den Wirtschaftsstandort ausgewirkt habe. Die eigene Infrastrukturpolitik bei Schiene und Straße lobte der Minister. Zufrieden zeigte er sich auch im Forschungsbereich, wo diese Regierung in den vergangen fünf Jahren weit mehr gemacht habe als die Vorgängerregierungen.

Verheugen mahnt Verantwortung ein

EU-Kommissar Günter Verheugen hat die soziale Verantwortung der Wirtschaft im Zuge der Globalisierung eingemahnt. Diese sei durch das Zusammenwachsen der Welt noch höher geworden. Es sei zwar nicht daran gedacht, rechtliche Vorschriften gegen die Verlagerung von Arbeitsplätzen zu erlassen, aber die EU wolle "die Wirtschaft ermutigen, ihre Verantwortung wahrzunehmen", so Verheugen.

Er warnte davor, die aufstrebenden Nationen außerhalb Europas zu unterschätzen. So habe man über die ersten japanischen Autos auf deutschen Straßen noch gelacht. Gleichzeitig sprach er sich aber dagegen aus, mit dem Zusammenwachsen Europas Ängste zu schüren. Konkret sprach Verheugen dabei Kritik an der Osterweiterung, wie sie auch von manchen aus Österreich gekommen sei, an.

Van der Bellen: Von Frauenpolitik nichts gehört"

"Von Frauenpolitik habe ich heute nichts gehört", bemängelte Grünen-Chef Alexander van der Bellen. Keine Lösungsansätze seien auch zum Thema Universitäten gekommen und bei den anderen Schulthemen würden die Experten bei den Grünen ohnehin offene Türen einlaufen.

Dass eine bessere Ausbildung für Menschen mit Hauptschulabschluss von der Regierung angedacht wird, sei zwar positiv, Mittel dafür seien jedoch keine vorgesehen, betonte der Grünen-Chef. Im Lehrstellenbereich sieht er Versäumnisse der Sozialpartner. Er bezog sich dabei auf mehrere Wortmeldungen, wonach die Ausbildung von Lehrlingen nicht exakt auf die Bedürfnisse der Wirtschaft abgestimmt sei.

Die von der Regierung geplante Förderung für Unternehmen, die Lehrlinge neu anstellen, sieht Van der Bellen als mögliche Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Es würde jene Firmen benachteiligen, die jetzt schon umfangreich ausbilden.

Grasser: "Kompromisslos" gegen Wirtschaftsbetrug

Finanzminister Karlheinz Grasser gab bekannt, den den Kampf gegen Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit verstärken zu wollen. Grasser wolle hier "kompromisslos vorgehen" und die Kräfte zur Betrugsbekämpfung in der Schwarzarbeiterbehörde KIAB verdoppeln. Außerdem sollen die Strafen "erheblich" erhöht werden. (APA/Red)

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    Die Bundesregierung lud zum Arbeitsmarktgipfel in die Wiener Hofburg. Vizekanzler Hubert Gorbach und Bundeskanzler Wolfgang Schuessel und EU-Industriekommissar Guenter Verheugen vor Beginn der Veranstaltung.

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