FPÖ-Kundgebung: Strache denkt über EU-Austritt nach

24. Mai 2005, 12:19
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Arbeitslosengeld-Bestimmungen verschärfen, zwei Staatssekretariate auflösen - Kampf dem "Sozialschmarotzertum"

Wien - Ganz im Zeichen der EU-Kritik stand die 1. Mai-Kundgebung der FPÖ am Sonntag. Halte der "Zentralismus" und die "Abgehobenheit" der Union weiter an, müsse man auch über einen Ausstieg aus der EU nachdenken, sagte der neue Parteichef Heinz-Christian Strache. Er forderte auch Verschärfungen bei den Arbeitslosenbestimmungen und die Abschaffung des Sozial- und Sport-Staatssekretariates.

Die Wiener FPÖ hält am 1. Mai traditionell eine Schifffahrt entlang der Donau ab. Straches Botschaft vor der Abfahrt: Der "blaue Dampfer" sei nach den Turbulenzen der letzten Wochen wieder auf dem richtigen Weg. Man werde wieder "echte freiheitliche Politik" machen und sich vom "Einheitsbrei" und "Polit-Faschierten" der anderen Parteien abheben.

"Augen zu und durch"-Kurs

Am Beispiel EU zeige sich, dass alle anderen Parteien - einschließlich des BZÖ - einen Kurs "Augen zu und durch" fahren würden, sagte Strache. Mit den "EU-Abenteuern" müsse aber Schluss sein. Länder wie Bulgarien oder Rumänien hätten für mindestens 20 Jahre nichts in der Union verloren. Für die Türkei sieht Strache sogar "nicht einmal in 100 Jahren" Platz. In diesen Ländern gedeihe die Korruption. "Das passt vielleicht zu Brüssel, weil es dort auch einen Sumpf von Korruption gibt. Das passt aber nicht zur FPÖ."

Außer den Blauen seien aber alle Parteien bemüht, "Musterschüler" in der EU zu sein, kritisierte Strache. Um in Brüssel beliebt zu sein und den EU-Vorsitz übernehmen zu können, nehme Kanzler Wolfgang Schüssel (V) ohne weiteres einige tausend zusätzliche Arbeitslose in Kauf. Und das BZÖ trage diesen Kurs auch noch mit.

Seine Forderungen: Bessere Schutzmechanismen für den Arbeitsmarkt, denn die jetzigen seien "löchrig wie Schweizer Käse". Außerdem will Strache Volksabstimmungen über die EU-Verfassung und künftige Erweiterungen. Die Regierungsspitze habe aber wohl "Angst vor der Bevölkerung" und sei zu "feige", meinte er. Und schließlich: Gebe es keine Entwicklung hin zu einer föderalen EU, müsse man sich "auch trauen, zu sagen: Raus aus dieser Union, weil sie gegen die Menschen Politik macht".

Strache: Kampf dem "Sozialschmarotzertum"

Zum eigentlichen 1.Mai-Thema Arbeit sagte Strache, es dürfe nicht nur die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehen. Man wolle, dass die Menschen ihrer Arbeit "in Würde" nachgehen könnten und keine totale Liberalisierung komme. Hier rechnete Strache, der weiter auch Wiener FP-Chef ist, auch mit der SPÖ ab. Dort wo sie regiere - wie eben in Wien - herrsche "Rekordarbeitslosigkeit".

Gleichzeitig gelte es aber auch das "Sozialschmarotzertum" zu bekämpfen, meinte Strache. Sein Vorschlag: Wer länger als sechs Monate arbeitslos sei, solle nur dann weiter Arbeitslosengeld bekommen, wenn er bereit sei, Arbeiten für die Allgemeinheit "ab acht Uhr früh" zu übernehmen. Sofort abschaffen will er das Sport- und Sozialstaatssekretariat. Das eingesparte Geld könne für die Sicherheit verwendet werden, richtete er der Regierung aus. (APA)

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    FPÖ-Chef Strache wettert einmal mehr gegen EU und "Sozialschmarotzer".

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