Schweizer Bevölkerung nun für Schengen-Beitritt

3. Mai 2005, 14:56
3 Postings

"NZZ": Meinungsumschwung durch vorteilhafte Vertragsbedingungen

Bern - Das Thema Schengen hatte unter der Schweizer Bevölkerung Misstrauen und Unverständnis geweckt, als es vor Jahren auf der politischen Bühne der Schweiz auftauchte. Inzwischen haben die Eidgenossen ihre Angst davor größtenteils verloren. Eine Umfrage des Schweizer Fernsehens DRS ergab, dass die Mehrheit der Stimmbürger bei der Abstimmung am 5. Juni ein "Ja" zum Grenzsicherungsabkommen Schengen/Dublin in die Urne legen werden.

Die beiden Parlamentskammern, der Nationalrat und der Ständerat, haben die neuen Vertragswerke zwischen der Schweiz und der EU bereits deutlich gutgeheißen. Sollten die Eidgenossen am 5. Juni den Beitritt der Schweiz zu den beiden Verträgen aber ablehnen, würde der Alpenstaat willentlich zur EU-Außengrenze, so der Schaffhauser Parlamentarier Peter Briner (Freisinnige). Für die Bewohner eines Grenzkantons sei dies ein "unvorstellbares Szenario".

Noch im Frühjahr 2001 musste sich die damalige pro-europäische Justizministerin Ruth Metzler (Christliche Volkspartei) harsche Kritik im Parlament anhören: Sie zünde den Euro-Turbo und wolle mit dem Kopf durch die Wand. Dass die Stimmung in den beiden Parlamentskammern derart umgeschwungen ist, begründet die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) in ihrer Online-Ausgabe vom Samstag damit, dass die Schweiz bei der Vertragsaushandlung mit Brüssel ihre Ziele erreicht habe.

Günstige Verhandlungsposition

Die Eidgenossen haben ihre günstige Verhandlungsposition genutzt, so die NZZ weiter. Insbesondere werden das Bankkundengeheimnis und die Besonderheiten der schweizerischen Referendumsdemokratie bei der Übernahme des neuen Schengen-Rechts gewahrt. Gleichzeitig bezweifelt die Zeitung, dass ein derart vorteilhaftes Ergebnis in Zukunft realisierbar wäre, da der "Platz für solche Sonderzüge angesichts der EU-Erweiterung enger werden dürfte".

62 Prozent der Schweizer für Schengen-Beitritt

Eine Umfrage unter 1229 Personen im Auftrag vom Schweizer Fernsehens DRS hat nun gezeigt, dass die Stimmbürger fünf Wochen vor der Abstimmung über Schengen/Dublin die Vorlage annehmen würden. 62 Prozent der Befragten hießen demnach den Beitritt gut. Die größte Zustimmung kam aus der Deutschschweiz mit 63 Prozent, gefolgt von der französischsprachigen Romandie mit 61 Prozent. Nur im italienischsprachigen Tessin würde die Vorlage abgelehnt mit einem Neinstimmen-Anteil von 57 Prozent.

Zugleich ließ das Schweizer Fernsehen die Bürger zu ihrer Einstellung zum neuen Partnerschaftsgesetz befragen, das eingetragene Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare erlaubt. Auch diese Vorlage würde laut der DRS-Umfrage bei der Abstimmung am 5. Juni von 66 Prozent der Stimmberechtigten abgesegnet. (APA)

Share if you care.