Fischer wegen Visa-Politik auch vor Problemen mit Brüssel

3. Mai 2005, 09:00
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EU-Kommissar Frattini forderte Unterlagen ein - Aussagen des deutschen Außenministers offenbar fehlerhaft

Berlin/Brüssel - Der grüne deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) könnte in der Visa-Affäre nun auch auf europäischer Ebene Schwierigkeiten bekommen. Die EU halte die frühere und die aktuelle Visa-Politik Deutschlands für problematisch, da sie zu Verletzungen der "Schengen"-Regelungen führe, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAZ). Die EU-Kommission habe Unterlagen aus Berlin angefordert. Im Untersuchungsausschuss in Berlin kommen am Montag Spitzenbeamte der deutschen Botschaft in Kiew zu Wort.

Der zuständige EU-Innenkommissar Franco Frattini wolle sich Ende der Woche zu den Visa-Erlässen des Auswärtigen Amtes in den Jahren 2000 bis 2004 äußern. Er sei zu der Ansicht gekommen, dass nicht nur der "Fischer/Volmer"-Erlass vom 3. März 2000, sondern auch der "Chrobog"- Erlass vom 26. Oktober 2004 nicht in voller Übereinstimmung mit den "Schengen"-Regelungen zur Reisefreiheit in der EU stehen. Es gebe weiter Schlupflöcher für Visa-Missbrauch.

Fehlerhafte Aussage Fischers?

Eine Aussage Fischer zur Übergabe von Visa-Unterlagen an die EU-Kommission war möglicherweise fehlerhaft, berichtete die FAZ. Das Berliner Außenamt habe erst am Freitag die von Brüssel verlangen Dokumente zur Überprüfung der deutschen Visa-Praxis übergeben. Fischer sei in seiner Aussage am Montag davon ausgegangen, dass dass die Dokumente bereits übermittelt seien. Die "Bild"-Zeitung berichtete, noch am Mittwoch habe der zuständige Kommissar Frattini den deutschen EU-Botschafter in Brüssel per Fax "dringend und umgehend" aufgefordert, ihm die Erlässe zur Verfügung zu stellen.

Nach Einschätzung des CDU-Obmanns im Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, wird es nun für Fischer "richtig eng". Der Bundesgerichtshof hatte vergangenen Donnerstag ein Urteil mit mehrjährigen Freiheitsstrafen gegen Schlepper und Prostituierte aufgehoben, weil noch immer die Gesetzesgrundlage nach EU-Vorgabe fehlt. Somit müssten die Visa auch dann als gültig berücksichtigt werden, wenn sie "rechtsmissbräuchlich" erlangt wurden. "Genau diesen Rechtsmissbrauch haben Schily und der für Europa zuständige Außenminister Fischer zu verantworten", sagte von Klaeden der "B.Z. am Sonntag".

Nach Fischer kommt nach einem Bericht des Münchner Magazins "Focus" in der Visa-Affäre jetzt Innenminister Otto Schily (SPD) stärker unter Druck. Im Unterschied zu Fischer sei Schily frühzeitig persönlich von seinen Beamten über Missstände unterrichtet worden. Laut Aktenübersicht des Innenministeriums habe Schily im Sommer 2001 ein Leitungsgespräch zum Visa-Missbrauch mit dem Reiseschutzpass "Carnet de touriste" geführt. Experten hätten Schily wegen Fällen von "Einschleusen von Ausländern mittels Visumerschleichungen" gewarnt. Anders als Fischer werde sich Schily im Untersuchungsausschuss nicht auf mehrjährige Wissenslücken bei den Visa-Problemen ausreden können, schrieb "Focus".

Eine Woche nach der live im Fernsehen übertragenen Vernehmung Fischers vertieft sich der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Montag wieder in die Detailarbeit. Das Gremium vernimmt den früheren Botschafter in Kiew (Ukraine), Eberhard Heyken, sowie drei leitende Mitarbeiter. Die Vorgänge in Kiew stehen im Zentrum der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch.

Die Vernehmungen am Montag werden nicht im Parlamentsfernsehen übertragen. Einer Umfrage des Münchner polis-Instituts im Auftrag des Magazins "Focus" zufolge befürworten 61 Prozent der Deutschen, dass alle Untersuchungsausschüsse künftig live übertragen werden. 29 Prozent sprachen sich gegen die Fernsehübertragung aller Ausschuss-Sitzungen aus. Das Meinungsforschungsinstitut befragte 1010 repräsentativ ausgewählte Personen. (APA/dpa/AP)

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