Ferrero-Waldner: Auch erweiterte EU noch immer regierbar

3. Mai 2005, 09:03
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Mit EU-Verfassung könnte jedoch schneller und effizienter gearbeitet werden

Wien - Die Befürchtung, dass die erweiterte EU nicht regierbar sei, hat sich nicht bestätigt. Das erklärte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Samstag in einem Interview im Ö1-Radio-Mittagsjournal. "Es ist zwar nicht leichter geworden, aber nicht unmöglich." Die EU-Verfassung würde es ermöglichen, in einer erweiterten EU schneller und effizienter zu arbeiten.

Akteuer Europa

Mit der Verfassung gebe Europa zudem eine gemeinsame Antwort auf die Globalisierung, betonte Ferrero-Waldner. "Es ist wichtig, dass wir neben den USA, China und Japan als großer Akteur auftreten." Deshalb versuche sie persönlich, die Menschen in Frankreich, wo die Skepsis gegenüber der EU-Verfassung vor der Volksabstimmung am 29. Mai noch sehr stark ist, für die Verfassung zu überzeugen. Falls die Bevölkerung sich bei einem der bevorstehenden Referenden gegen die Verfassung entschiede, würde das keine "große Krise" auslösen, meinte die EU-Kommissarin, es bliebe allerdings beim Status quo und es gebe keinen Fortschritt.

Außenpolitische Teamwork

Die neuen EU-Mitgliedstaaten bemühten sich, innerhalb der Institutionen konstruktiv mitzuarbeiten, sagte Ferrero-Waldner. Es werde sehr gut mit den neuen EU-Staaten im außenpolitischen Bereich zusammengearbeitet. Zwar gebe es auch unterschiedliche Standpunkte, dies sei jedoch natürlich. "Ein Jahr nach dem EU-Beitritt der neuen Mitgliedstaaten geht alles langsam zur Normalität über." Zudem gebe es in den neuen EU-Staaten eine ausgezeichnete wirtschaftliche Entwicklung, was vor allem auch auf Österreich positive Auswirkungen habe.

"Wir brauchen Mittel"

Ferrero-Waldner begrüßte den Vorschlag der Kommission einer Erhöhung des EU-Budgets und hofft auf einen Kompromiss mit den EU-Mitgliedstaaten. Für die Erfüllung der "enorm vielen Aufgaben in der Welt" benötige die Kommission Geld. Derzeit werde am Wiederaufbau der vom Tsunami betroffenen Ländern gearbeitet, an der Heranführung der Ukraine im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der EU, sowie an der Wahrnehmung der Chancen in Palästina. "Da brauchen wir Mittel."

Erneut sprach sich EU-Kommissarin für die EU-Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens aus. Allerdings müssten die zwei Staaten vorher noch Bedingungen wie die Bekämpfung der Korruption und einen anderen Umgang mit dem Schlepperwesen erfüllen. Es stimme, dass die schnelle Erweiterung der Union bei einem Teil der Bevölkerung Angst auslöse, dieser gelte es jedoch mit Information zu begegnen, meinte Ferrero-Waldner. (APA)

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