Reaktionen: Glawischnig: Maßnahmenpaket greift zu kurz

4. Mai 2005, 17:18
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Grüne Umweltsprecherin: Ausnahme für Lkw und Busse eine Frechheit

Wien - Kritik setzte es am Samstag von der Grünen Umweltsprecherin Eva Glawischnig für das von Umweltminister Josef Pröll (V) am Freitag angekündigte Maßnahmenpaket. Dieses sei "maximal ein erster Schritt, aber sicher zu wenig, um die massiven Grenzwertüberschreitungen in den Griff zu kriegen", so Glawischnig in einer Aussendung. Positiv sei, dass im Bereich der Industrie etwas getan werde, meinte die Grüne. Die konkreten Maßnahmen wird man sich genauer ansehen müssen. "Es kann aber nicht sein, dass nahezu der gesamte Verkehrsbereich, der Feinstaubverursacher Nummer eins in den Städten ist, nicht erfasst wird", sagte Glawischnig.

Pröll setze nur Maßnahmen bei neuen Diesel-Pkw und Baumaschinen, meinte Glawischnig. Das vorgeschlagene Bonus-Malus System sei aber nichts Neues, die entsprechende Maßnahme längst beschlossen, und gelte zudem nicht für gebrauchte Diesel-Pkw. Es würde damit 20 Jahre dauern bis alle Pkw umgerüstet seien. "Eine Frechheit ist, dass Pröll alle Lkw und Busse ausgenommen hat, die rund zwei Drittel des gesamten Dieselverbrauchs konsumieren", so Glawischnig.

SPÖ: Maßnahmenpaket Prölls "nur erster Schritt"

Für die SPÖ ist das von Umweltminister Josef Pröll (V) angekündigte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Feinstaubbelastung begrüßenswert, aber nur ein "erster Schritt", wie Umweltsprecher Kai Jan Krainer in einer Aussendung erklärte. Die Bereiche, in denen Pröll Maßnahmen setzen will, seien zwar wichtig, "umfassen aber längst nicht alle Verursacher von Feinstaub", kritisierte Krainer. Die SPÖ habe in einem Antrag ein Paket von mehr als 20 Anti-Feinstaub-Maßnahmen vorgeschlagen. So würden beispielsweise die Grenzwerte in der Zementindustrie heute 50 mg pro Kubikmeter betragen, während technisch bereits 20 mg pro Kubikmeter möglich seien.

Nicht erfasst seien in Prölls Maßnahmenpaket zudem die Bereiche Traktoren und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, die ebenfalls wesentlich zum Feinstaub beitragen. Das von angekündigte Bonus-Malus-System für Partikelfilter bei Diesel-Pkw kritisierte Krainer als ungenügend. (APA)

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