Grüne begingen "Tag der Arbeitslosen"

9. Mai 2005, 13:54
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Grüner Sozialsprecher Öllinger: Regierung betreibt Schönfärberei mit Zahlen - Grundsicherung für Arbeitslose gefordert

Wien - Die Grünen fordern eine Grundsicherung für Arbeitslose und Notstandshilfebezieher. Der Grüne Sozialsprecher und stellvertretende Klubobmann Karl Öllinger verwies Samstag beim "Tag der Arbeitslosen", den die Umweltfraktion traditionell vor dem "Tag der Arbeit" begeht, darauf, dass Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit erlebe. Die Regierung betreibe lediglich Schönfärberei mit Zahlen, es passiere aber zu wenig. Öllinger fordert eine "Aktion 10.000".

Diese an die ehemalige "Aktion 8.000" des früheren SPÖ-Sozialministers Alfred Dallinger angelegte Initiative würde 10.000 jungen Menschen ohne Beschäftigung zumindest ein Jahr lang ein "Normalarbeitsverhältnis" im gemeinnützigen Bereich sichern. "Was wir derzeit erleben, ist ja katastrophal: Wir ziehen eine ganze Generation jüngerer Leute heran, die maximal von Praktikum zu Praktikum herumgereicht und ungenügend bezahlt werden". Diese Jungen würden auch demotiviert.

Reformgipfel

Als "fatal" bezeichnete Öllinger die Tatsache, dass der Reformgipfel am Sonntag "vielleicht vier Stunden dauert - da darf jeder ein bissl reden, dann geht der Bundeskanzler weg und verkündet im Fernsehen das Ergebnis. Das ist doch ein Schmierentheater". Es stelle sich damit die Frage, wie wichtig Wolfgang Schüssel (V) das Problem nehme. "Er wird schon mit ein paar Geldscheinen herumwacheln. Aber das einzige Ergebnis kann doch nicht eine neuerliche Subventionierung von Lehrplätzen sein". Dies sei ja auch nichts Neues.

In Wahrheit liege das Problem heute darin, dass die Lehrlinge nach der Lehrzeit mit 19 Jahren wieder auf die Straße gesetzt werden. "Das gleiche Problem gibt es für viele Maturanten und zeitlich verschoben auch für Akademiker". Was die Grundsicherung für Arbeitslose betrifft, tritt Öllinger dafür ein, dass diese in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes liegen solle. Dies wären auf zwölf Mal aufgeteilt rund 740 Euro monatlich. (APA)

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    AM 30. April ist in Österreich der "Tag der Arbeitslosen".

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