Haider stellt erneut Bedingungen

2. Mai 2005, 16:25
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Kärntens Landeshauptmann beharrt auf Streitbeilegungs­erklärung: Sonst "nicht Willens, eine Lösung herbeizuführen"

Wien - Kärntens Landshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider beharrt auf einer Streitbeileungserklärung in Sachen Ortstafeln. "Wenn nicht alle, die am Tisch (der Konsenskonferenz, Anm.) gesessen sind, zustimmen können, gibt es eben keinen Konsens und keine Lösung". Dies sei eine "absolute Bedingung. Wenn das nicht erzielbar ist, werde ich in der Öffentlichkeit unmissverständlich sagen, dass ich nicht in der Lage und nicht Willens bin, eine Lösung herbeizuführen", so Haider im Ö1 Radio-Mittagsjournal.

"Entweder alle ziehen an einem Strick oder es kommt nichts heraus". In Kärnten bestehe die Sorge, dass auch bei vereinbartn Maßnahmen "irgendwann wieder jemand aus der Slowenenorganisation kommt und sagt, das ist eigentlich alles noch zu wenig", meinte Haider.

Zwischenergebnis

Die fünfte Konsenskonferenz zur Kärntner Ortstafelfrage hatte am gestrigen Freitag keine Einigung gebracht. Es gab aber ein "Zwischenergebnis", wonach bis 26. Oktober rund 20 zusätzliche zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Damit wird laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die Topographieverordnung von 1977 umgesetzt. Diese sieht rund 90 zweisprachige Ortstafeln vor, bisher wurden allerdings nur knapp über 70 errichtet. Freilich wurden ein Teil der Topographieverordnung und das ihr zu Grunde liegenden Volksgruppengesetzes bereits 2001 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben.

"Es ist völlig klar, dass wir damit nicht dem VfGH-Erkenntnis genüge tun", räumte Schüssel bei der Präsentation des "Zwischenergebnisses" denn auch ein. Für eine über die 20 neuen Ortstafeln hinausgehende Lösung brauche man aber noch eine Woche Zeit für Diskussionen. Der Bundeskanzler hat daher für den 6. Mai eine weitere Verhandlungsrunde einberufen. Bis dahin hofft er auf ein fertiges Ergebnis. (APA)

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    Kärntens Landeshauptmann Haider, der Obmann der Kärntner VP Martins und Kanzler Schüssel, nach der Konsenskonferenz in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln am Freitag im Bundeskanzleramt in Wien.

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