Kärntens Landeshauptmann beharrt auf Streitbeilegungserklärung: Sonst "nicht Willens, eine Lösung herbeizuführen"
Redaktion
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Wien - Kärntens Landshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider
beharrt auf einer Streitbeileungserklärung in Sachen Ortstafeln.
"Wenn nicht alle, die am Tisch (der Konsenskonferenz, Anm.) gesessen
sind, zustimmen können, gibt es eben keinen Konsens und keine
Lösung". Dies sei eine "absolute Bedingung. Wenn das nicht erzielbar
ist, werde ich in der Öffentlichkeit unmissverständlich sagen, dass
ich nicht in der Lage und nicht Willens bin, eine Lösung
herbeizuführen", so Haider im Ö1 Radio-Mittagsjournal.
"Entweder alle ziehen an einem Strick oder es kommt nichts
heraus". In Kärnten bestehe die Sorge, dass auch bei vereinbartn
Maßnahmen "irgendwann wieder jemand aus der Slowenenorganisation
kommt und sagt, das ist eigentlich alles noch zu wenig", meinte
Haider.
Zwischenergebnis
Die fünfte Konsenskonferenz zur Kärntner Ortstafelfrage hatte
am gestrigen Freitag keine Einigung gebracht. Es gab aber ein
"Zwischenergebnis", wonach bis 26. Oktober rund 20 zusätzliche
zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden.
Damit wird laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die
Topographieverordnung von 1977 umgesetzt. Diese sieht rund 90
zweisprachige Ortstafeln vor, bisher wurden allerdings nur knapp über
70 errichtet. Freilich wurden ein Teil der Topographieverordnung und
das ihr zu Grunde liegenden Volksgruppengesetzes bereits 2001 vom
Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben.
"Es ist völlig klar, dass wir damit nicht dem VfGH-Erkenntnis
genüge tun", räumte Schüssel bei der Präsentation des
"Zwischenergebnisses" denn auch ein. Für eine über die 20 neuen
Ortstafeln hinausgehende Lösung brauche man aber noch eine Woche Zeit
für Diskussionen. Der Bundeskanzler hat daher für den 6. Mai eine
weitere Verhandlungsrunde einberufen. Bis dahin hofft er auf ein
fertiges Ergebnis. (APA)
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