Beiträge für das Spital erhöht

1. Mai 2005, 20:25
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Patienten sollen zwei Euro/Tag mehr zahlen - Initiativantrag der SPÖ von Opposition einhellig abgelehnt

Wien - Der Spitalskostenbeitrag soll in Wien erhöht werden. "Geringfügig", wie seitens der SPÖ betont wird. Der Initiativantrag wurde von der Opposition einhellig abgelehnt. Der Spitalsbeitrag ist die Summe, die ein Patient pro Aufenthaltstag im Krankenhaus zahlen muss - für maximal 28 Tage im Jahr, auch wenn er länger im Spital liegt.

Jetzt soll dieser Beitrag um 2,07 Euro pro Tag angehoben werden - von 7,93 auf 10 Euro. Es gebe eine soziale Staffelung, wird im Büro von Stadträtin Renate Bauner (SPÖ) betont. Weiterhin keinen Beitrag zahlen müssen etwa: Pensionisten mit Ausgleichszulage, von der Rezeptgebühr Befreite, AIDS-Kranke, TBC-Kranke, Organspender. Beitragsfrei sind auch bei Krankenhausaufenthalte "im Falle der Mutterschaft" sowie Patienten mit "sozialer Schutzbedürftigkeit", wie Sozialhilfebezieher. Personen mit einem geringen Einkommen bezahlen künftig einen verringerten Beitrag - wie bisher 7,93 Euro pro Tag.

Erhöhung ab Juli

Der Antrag soll im Juni im Landtag beschlossen werden und per 1. Juli in Kraft treten. Die Erhöhung der Beiträge sei ursprünglich vom Bund bei den Finanzausgleichsverhandlungen gefordert worden, hieß es dazu im Büro von Stadträtin Brauner - dann sei es den Ländern überlassen worden, sie einzuführen.

Darüber hinaus wurde ein zweiter Initiativantrag im Landtag eingebracht: Das BZÖ forderte die Schaffung eines Familienförderungsgesetzes nach Vorarlberger Vorbild. Die orange Fraktion versuchte damit offensichtlich der FPÖ zuvorzukommen, die für den Nachmittag einen ebensolchen Dringlichen Antrag angekündigt hatte. (APA, frei, DER STANDARD - Printausgabe, 30. April/1. Mai 2005)

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