Prokop in Zeitnot

9. Mai 2005, 18:58
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Die Innenministerin entwickelt im vorläufigen Finish fast Ernst- Strasser-ähnliche Züge - von Irene Brickner

Im vorläufigen Finish entwickelt Liese Prokop fast Ernst- Strasser-ähnliche Züge. Trotz Uneinigkeit in drei zentralen Punkten sollen die Regierungsvorlagen für das Asyl- und das Fremdenpolizeigesetz - wenn es irgend geht - schon kommenden Dienstag den Ministerrat passieren. Die Eile hat realpolitischen Hintergrund: Das heiß umstrittene Gesetzeswerk soll möglichst noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden, um im folgenden Sommerloch noch schweißtreibenderen Querelen mit Flüchtlings-NGOs zu entgehen.

Angesichts dieser Hast tut ein Moment des Innehaltens gut, ein Augenblick des Betrachtens und des Vergleichs: Was - soweit wir es zurzeit schon wissen - werden die neuen Gesetze gemessen an den Vorgaben der Verfassungsrichter bringen? Die Höchstrichter haben ja das "alte" Asylgesetz teils aufgehoben und die jetzige Neukodifizierung erzwungen.

Sie bringt - um mit dem Positiven anzufangen - einen klaren Verzicht auf das von den Höchstrichtern als verfassungswidrig bezeichnete Neuerungsverbot, das es Asylwerbern in der Berufung verunmöglichte, weitere asylrelevante Fakten ins Treffen zu führen. Sie bringt aber auch umstrittene neue Regeln, um abgewiesene Asylwerber rasch außer Landes oder - zur Vorbereitung dessen - in Schubhaft zu bringen: beides Bereiche, wo die Höchstrichter die Betroffenen durch das "alte" Gesetz ungerecht behandelt, ja in ihrer Sicherheit gefährdet sahen.

Die Frage ist nun, ob die neuen Regeln vor der Verfassung halten, was für Liese Prokop ja immer ein erklärtes Ziel war. Sowie, ob dieser Anspruch oder doch der Zeitdruck die "Endverhandlungen" mit der BZÖ/FPÖ prägen werden. Darin wird sich zeigen, ob etwa hungerstreikende Flüchtlinge auch Zwangsernährung zu erwarten haben werden oder nicht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.4./1.5.2005)

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