Korinek verweist auf 10-Prozent-Grenze

14. Mai 2005, 10:51
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VfGH-Präsident: "Politische Entscheidung kann sich nicht über die Verfassung hinwegsetzen"

Wien - VfGH-Präsident Karl Korinek hat am Rande der Konsenskonferenz zur Ortstafelfrage einmal mehr auf den vom Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang aufgestellten Richtwert von 10 Prozent Minderheitenanteil hingewiesen. Diesen Wert hatten die Verfassungsrichtung bereits in einem Erkenntnis zur Amtssprachenverordnung 2000 genannt. Korinek betonte diesbezüglich am Freitag vor Journalisten, dass eine Ortschaft mit knapp über 10 Prozent Minderheitsanteil als gemischtsprachig zu verstehen sei.

Wörtlich hatte der VfGH damals entschieden, dass "auch noch eine Ortschaft, die (...) über einen längeren Zeitraum betrachtet einen Minderheitsprozentsatz von mehr als 10 Prozent aufweist, als Verwaltungsbezirk mit gemischter Bevölkerung, (...) zu qualifizieren" ist. Laut Staatsvertrag müssen in solchen gemischtsprachigen Gebieten Kärntens zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Dass bei der Reparatur der Ortstafelregelung allerdings genau dieser Wert von 10 Prozent zur Anwendung kommen muss, das wollte Korinek am Freitag nicht sagen: "Der Verfassungsgerichtshof hat nur zu prüfen, der Verfassungsgerichtshof kann nicht sagen, wie eine politische Entscheidung konkret aussehen kann."

Gleichzeitig hielt der VfGH-Präsident allerdings fest: "Eine politische Entscheidung kann sich nicht über die Verfassung und wie sie der VfGH interpretiert hat hinwegsetzen." Eine Lösung der Ortstafelfrage im "Staatsvertragsjahr" wäre für Korinek "eine sehr schöne Sache". Aber: "Es ist noch kein weißer Rauch aufgestiegen."

Korinek war am Beginn zur Konsenskonferenz beigezogen worden, um die geltende Rechtslage zu erläutern. Anschließend verließ er das Bundeskanzleramt allerdings wieder. An den eigentlichen Verhandlungen nahm er nicht mehr teil. (APA)

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