Haider gegen Karner-Papier

3. Mai 2005, 18:59
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Kärntner Landeschef: "In der Dimension nicht machbar" - Slowenenvertreter für, Abwehrkämpferbund gegen Historiker-Vorschlag für Ortstafellösung

Wien - Während sich die drei Kärntner Slowenenorganisationen vom Vorschlag des Historikers Stefan Karner zur Lösung der Ortstafelfrage durchaus angetan zeigen, lehnt Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) den Stufenplan vorerst ab. "Das halte ich in dieser Dimension nicht für machbar", meinte Haider vor Beginn der Konsenskonferenz am Freitag im Wiener Bundeskanzleramt.

Die von Karner im Auftrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) geführten Vorgespräche mit Slowenenvertretern und Heimatverbänden bezeichnete Haider als "private Runde". Man müsse auch auf die Interessen der Kärntner Mehrheitsbevölkerung Rücksicht nehmen, sagte der Landeshauptmann und deponierte, dass eine Umsetzung von Maßnahmen ohne Unterstützung durch das Land Kärnten und ohne Zustimmung des BZÖ im Ministerrat nicht möglich sein werden.

Gesprächsbereitschaft

Gesprächsbereit ist Haider lediglich über die vollständige Umsetzung der Ortstafelregelung von 1977. Alles darüber hinausgehende (auch die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses 2001, Anm.) sind für ihn nur "zusätzliche Wünsche". Seine Skepsis bezüglich der Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln begründete Haider einmal mehr mit dem historischen Hintergrund ("Abwehrkampf" und co). Auf die Frage, ob Kärnten also immer noch Angst vor jugoslawischen Gebietsansprüchen habe, meinte Haider: "Nein, aber die Kärntner gehen auf Nummer sicher."

Vertreter der drei Slowenenorganisationen sprachen im Vorfeld der Sitzung dagegen von einer "historischen Chance" auf eine Lösung der Ortstafelfrage. Alle drei bekannten sich grundsätzlich zum Karner-Papier, das die Aufstellung von 158 zweisprachigen Ortstafeln und eine "Öffnungsklausel" für weitere Tafeln sowie Förderungen für kulturelle Aktivitäten der Minderheit vorsieht. Einzig Joze Wakounig vom Rat der Kärntner Slowenen meinte, dass ihm der Zeitplan zur weiteren Aufstellung der Ortstafeln bis 2008 "zu weit gestreckt" sei.

"Da passt kein Blatt hinein"

Marjan Sturm vom Zentralverband betonte, dass sich die drei Slowenenorganisationen im Vorfeld des Treffens koordiniert und sich gemeinsam auf das Karner-Papier verständigt hätten: "Da passt kein Blatt hinein."

Die von der Politik geforderte "Streitbeilegungserklärung" kann es nach Ansicht der Slowenenvertreter nach Umsetzung einer etwaigen Einigung geben. Bernhard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen: "Wenn wir uns heute einigen, 2005 kommen die neuen Tafeln, dann werden wir schon 2005 sagen: Jawohl die Sache ist erledigt." Ähnlich Wakounig: "Wenn man Sachen abgehakt hat, dann werden wir sagen, das ist abgehakt."

Mit äußerst wenig Verhandlungsspielraum nach Wien gekommen ist der Obmann des Kärntner Abwehrkämpferbundes, Fritz Schretter. Seine Organisation hatte am 17. April entschieden, dass über die Ortstafelregelung von 1977 hinaus "kein Handlungsbedarf besteht". Diesen Beschluss könne er nun nicht zurückstellen, betonte Schretter. Schließlich sei die Jahreshauptversammlung das höchste Gremium des Abwehrkämpferbundes.

Neben Haider, sowie den Vertretern von Slowenen und Heimatverbänden neben an der Konsenskonferenz unter Vorsitz Schüssels u.a. auch der Kärntner SP-Obmann Peter Ambrozy und VP-Chef Josef Martinz teil. Die Opposition auf Bundesebene wurde durch Josef Cap (S) und Alexander Van der Bellen (G) vertreten. Eingangs nahm auch VfGH-Präsident Karl Korinek teil, um den Teilnehmern die geltende Rechtslage in Sachen Ortstafeln zu erläutern. (APA)

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