Verzetnitsch fordert mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik

9. Mai 2005, 13:53
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Nürnberger: Regierung biete ein "Trauerspiel" - Klein fordert Signal an Arbeitnehmer

Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch sieht in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die "größte Herausforderung" für Österreich und Europa - und erinnert daran anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai. Gemäß dem Motto "Geht's den Arbeitnehmern gut, geht's der Wirtschaft gut" - forderte Verzetnitsch von der Regierung, den Schwerpunkt auf die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zu legen.

"Der 1. Mai ist als Kampftag für Arbeit und nicht für Arbeitslosigkeit entstanden. Die Zahl der arbeitslosen Menschen in unserem Land hat Rekordwerte erreicht", betonte der ÖGB-Präsident. Geht es nach der Gewerkschaft, dann sollen kurzfristig zusätzliche 60 Millionen Euro in die Arbeitsmarktpolitik und 200 Millionen Euro in die Aus- und Weiterbildung fließen. Der ÖGB fordert zudem eine Steuerreform - eine Milliarde Euro Lohnsteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen zur Stärkung der Kaufkraft - und Investitionen in die Infrastruktur.

Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Rudolf Nürnberger, plädierte dafür, den Tag der Arbeit zur Schaffung von Arbeit zu nutzen. Die Regierung biete derzeit ein "Trauerspiel" - dabei gebe es so viel zu tun. Die Regierung mache lediglich einen Jobgipfel nach dem anderen und beharre auf ihrem "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm namens "Privat ist besser als Staat.""

Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) fordert in einer Aussendung am Freitag ein Signal an die Arbeitnehmer: "Die Wirtschaftstreibenden können jubeln, denn ihre Forderungen wurden von der Bundesregierung übererfüllt", sagte Bundesvorsitzender Karl Klein. Eine gerechte Politik müsse aber alle Notwendigkeiten sehen und ausgewogene Aktionen setzen. (APA)

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