Zweifel bei Opposition und NGOs, Begeisterung bei BZÖ

3. Mai 2005, 10:23
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Caritas-Präsident Franz Küberl für weitere Verbesserungen

Wien - Begeisterung beim BZÖ, Zurückhaltung bei der SPÖ und Ablehnung bei Grünen und Hilfsorganisationen haben am Freitag die Reaktionen zu den neuen Asylregelungen geprägt. BZÖ-Chef Jörg Haider jubilierte, dass "in Punkto Verschärfung des Asylgesetzes" Justizministerin Karin Miklautsch (B) erfolgreiche Nachverhandlungen gelungen seien. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kündigte eine genaue Prüfung des Entwurfs an, Grünen-Vize Eva Glawischnig sieht weiter menschenrechtswidrige Bestimmungen im Entwurf.

Skepsis herrscht auch bei den NGOs vor. Mit einigen Änderungen würden die vielen Verfassungsverstöße voraussichtlich nicht repariert, heißt es von Seiten des Volkshilfe-Präsidenten Josef Weidenholzer: "Wenn man an ein Wrack ein neues Lenkrad montiert, bekommt das Auto trotzdem kein Pickerl." Nicht Schutz vor Verfolgung sondern Abwehr von Ausländern sei der Geist des Asylgesetzes.

Bei der Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch bezweiflet man, dass die gesetzlichen Regelungen verfassungs-, menschenrechts- und konventionskonform seien: "Innenministerin Liese Prokop nimmt offensichtlich in Kauf, dass ihr Gesetz vom Verfassungsgerichtshof gekippt wird." Auch durch die nun bekannt gewordenen Änderungen sei der Grundsatz "Wer Hilfe braucht, soll Schutz bekommen" nicht erfüllt.

Glawischnig merkte an, dass die von vielen Rechtsexperten als menschenrechtswidrig kritisierten Punkte, wie die Abschiebung von Traumatisierten, die unverhältnismäßige Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylwerbern, die Zwangsernährung in der Schubhaft und die dem Datenschutzgesetz widersprechenden, sehr weit gefassten Mitwirkungspflichten aufrecht blieben. Es sei offenbar Strategie der Regierung, ein in allen erdenklichen Punkten massiv verschärftes Asylgesetz nach geringfügiger Korrektur von bloß einigen Verschärfungen als menschenrechts- und verfassungskonform zu verkaufen.

Etwas vorsichtiger formulierte Darabos. Wenn die Eckpunkte Beschleunigung der Verfahren, Verfassungsmäßigkeit, Menschenrechtskonformität und Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt seien, könne sich die SPÖ nach einer entsprechenden Prüfung eine Zustimmung vorstellen. Für die SPÖ sei es wesentlich, dass die langjährige Tradition Österreichs, jenen rasch Asyl zu gewähren, die es brauchten und jene in ihre Heimat zurückzuschicken, die die erforderlichen Kriterien nicht erfüllten, fortgeführt werde.

BZÖ-Obmann Haider meinte, nun sei es endlich möglich, ein strengeres, verfassungskonformes, beschleunigtes und faires Asylgesetz zu bekommen. Das Gesetz bedeute einen Sicherheitsgewinn für Österreich. Hervorgehoben wurden sowohl von Haider als auch von Vizekanzler Hubert Gorbach die diversen Verschärfungen sowie die Möglichkeit zur Beschleunigung der Verfahren. Als Ziel wurde vom BZÖ-Obmann ausgegeben, Schubhaft zwölf Monate (und nicht neun, wie vom Innenministerium gewünscht) innerhalb von zwei Jahren verhängen zu können. Bezüglich der Möglichkeit zur Zwangsernährung während des Mittels hielt Miklautsch fest, es werde derzeit abgeklärt, ob das im Bereich einer Verwaltungshaft möglich sei.

Küberl für weitere Verbesserungen

Die von Innenministerin Liese Prokop (V) vorgeschlagene Neufassung des Asylgesetzes verträgt nach Ansicht von Caritas-Präsident Franz Küberl durchaus weitere Verbesserungen. Dafür gebe es "noch sehr großen Spielraum und sogar große Notwendigkeiten", meinte er am Freitag im Gespräch mit der "Kathpress". Als Beispiel dafür nannte der Caritas-Chef die vorgesehene Zwangsernährung für Hungerstreikende sowie die Möglichkeit, Traumatisierte in Schubhaft nehmen zu können.

Begrüßenswert ist für Küberl immerhin, dass der "Endlos-Schubhaft" für Asylwerber ein Riegel vorgeschoben worden sei und dass es im Bereich der erst- und zweitinstanzlichen Asylverfahren zu einer Personalaufstockung kommen solle. Wenn es tatsächlich gelänge, Asylverfahren auf ein Jahr zu beschränken, wäre dies gegenüber jetzt eine deutliche Verbesserung. (APA)

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