WTO: EU-Zuckerbeihilfen rechtswidrig

9. Mai 2005, 13:57
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Erfolgreiche Klagen Brasiliens, Australiens und Thailands - Pröll: Zuckerfabrik in Österreich von Schließung bedroht

Genf/Wien - Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Subventionen der Europäischen Union für die Zuckerproduzenten am Donnerstag für rechtswidrig erklärt. Das Berufungsgremium der WTO bestätigte damit ein Urteil eines dreiköpfigen Expertenrats der WTO vom Herbst vergangenen Jahres. "Wir sind enttäuscht, dass das Berufungsgremium unserer Argumentation nicht gefolgt ist", sagte EU-Sprecher Michael Mann in Genf. "Aber natürlich werden wir uns an unsere internationalen Verpflichtungen halten." Die EU habe ohnehin in diesem Bereich Reformen geplant.

Die WTO reagierte mit dem Urteil auf Klagen Brasiliens, Australiens und Thailands, die zu den großen Zuckerproduzenten der Welt gehören. Dem Urteil zufolge erhielten die Zuckerexporteure in der EU höhere staatliche Zuschüsse als von der WTO erlaubt. Die größten Zuckerproduzenten in der EU sind mit Abstand Deutschland und Frankreich, die zusammen allein die Hälfte der in den 25 Mitgliedstaaten hergestellten Menge produzieren.

Pröll: Zuckerfabrik könnte zusperren müssen

Das Urteil trifft Europa als Produktionsstandort der Lebensmittelindustrie empfindlich und muss jedenfalls auch zu einer verschärften Diskussion der WTO-Spielregeln führen, sagte Agrarminister Josef Pröll (V) am Freitag in Reaktion auf die WTO-Entscheidung. In Österreich könnte eine der drei Zuckerfabriken nun zusperren müssen.

Bei der anstehenden Reform der EU-Zuckermarktordnung bedeutet dieses Urteil einen erhöhten Reformbedarf, der zu neuen Überlegungen über Alternativen führen muss, erklärte Pröll. Für den Weltmarkt produzierter Zucker aus Europa und jene Mengen, die dem Import aus den Entwicklungsländern des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raumes entsprechen, dürfen nun nicht mehr aus Europa exportiert werden. Das treffe diese AKP-Länder ebenso wie Europa als Standort der Zuckerrübenproduktion massiv, vernichte Arbeitsplätze und schädige Regionen in ihrer Entwicklungsfähigkeit. "Wenn dies das Ergebnis von WTO-Entscheidungen ist, dann muss man die alten wirtschaftsliberalen Welthandelsregeln massiv in Frage stellen", so Pröll.

"Gravierende" indirekte Auswirkungen

Obwohl für Österreich die direkte Betroffenheit wie in exportorientierten Staaten wie Frankreich nicht gegeben ist, seien die indirekten Auswirkungen der aktuellen WTO-Entscheidung dennoch gravierend. Durch die notwendig werdenden Quotenkürzungen auf Grund des WTO-Verbotes des AKP-Re-Exportes von Zucker sei eine der drei österreichischen Zuckerfabriken vom Zusperren bedroht, so Pröll.

Sorge bei Rübenbauern

Auch die österreichischen Rübenbauern sehen die WTO-Entscheidung mit Sorge. Diese Entscheidung spiele die Entwicklungspolitik der EU gegen die existenziellen Interessen der Zuckerfabrikarbeiter und der Zuckerrübenbauern in Europa aus, heißt es in einer Aussendung. Das Urteil bedeute in Europa das Ende für mindestens 30 produktive Zuckerfabriken und der Verlust von 400.000 Hektar Zuckerrübenanbaufläche, das entspricht der zehnfachen österreichischen Produktion. In Österreich gibt es 9.700 Rübenbauern. (APA/AP)

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