Fall Bahnhof Linz: Spar zieht vor VfGH

9. Mai 2005, 13:43
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Handelskette spricht von "politischer Willkür" - Filiale bleibt an Sonntagen künftig geschlossen

Linz - Die Spar-Filiale im Linzer Hauptbahnhof bleibt an Sonntagen künftig geschlossen. Das gab die Handelskette in einer Pressekonferenz am Freitag in Linz bekannt. Diese Woche war eine Verordnung des Landes Oberösterreich in Kraft getreten, die ein Offenhalten am Sonntag auf einer verkleinerten Verkaufsfläche von 80 statt 600 Quadratmetern vorsieht. Diese Reduzierung sei jedoch derzeit nicht durchführbar, hieß es von Seiten des Spar-Vorstandes. Er kündigte eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.

"Politische Willkür"

Spar-Vorstandsdirektor Rudolf Staudinger sprach in der Pressekonferenz von "politischer Willkür" und einer "Anti-Spar-Verordnung". Es sei eine bekannte Tatsache, dass es in Oberösterreich Tankstellen gebe, die an Sonntagen auf mehr als 80 Quadratmetern verkaufen würden. Staudinger verwies außerdem auf ein Geschäft im Innsbrucker Bahnhof, das - nach Prüfung des Wirtschaftsministeriums - auf 800 Quadratmetern sonntags aufsperren könne.

Eine Reduzierung auf 80 Quadratmeter bedeute, dass in etwa nur eine Fläche von zwei Kassentischen, ein Teil der Brotabteilung und ein Drittel der bisherigen Obstabteilung genutzt werden könnten, erklärte Staudinger. Dies sei für das effiziente Betreiben eines Supermarktes aber "viel zu wenig". Die umstrittene Verkaufsstelle in Linz sei von Anfang an als solcher geplant gewesen und nicht als "Tankstellenkiosk", betonte der Vorstandsdirektor.

Sigl: "Christliche Tradition und Kultur"

Wirtschaftslandesrat Viktor Sigl (V) habe gegenüber Spar argumentiert, dass Oberösterreich ein "Land mit christlicher Tradition und Kultur" und der freie Sonntag in der Landesverfassung verankert sei. Dem stellte Staudinger den "verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensgrundsatz" gegenüber: Spar habe den Mietvertrag mit den ÖBB vor dem 1. August 2003 unterschrieben und damit vor In-Kraft-Treten des neuen Ladenöffnungsgesetzes, das ein Aufsperren am Sonntag flächenmäßig beschränkt.

Spar büße durch die nunmehrige Schließung ab Samstag um 18.00 Uhr rund ein Drittel des gesamten Wochenumsatzes der Bahnhofsfiliale ein, berichtete Oberösterreich-Chef Jakob Leitner. Elf der aktuell insgesamt 49 Arbeitsplätze an dem Standort gingen dadurch verloren. Für drei ausschließlich an Sonntagen beschäftigte Mitarbeiter "glauben wir nicht, eine Lösung zu finden", erklärte Leitner. Die übrigen acht sollen an anderen Standorten Arbeit finden.

4000 Kunden am Sonntag

Der Markt im Linzer Hauptbahnhof sei jedenfalls gut angenommen worden. Von Beginn an habe man an Sonntagen rund 3.500 Kunden gezählt, zuletzt seien es zirka 5.000 und unter der Woche etwa 4.000 gewesen. Auch eine Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes "market" belege die hohe Akzeptanz, so Leitner: 95 Prozent der Kunden der Filiale seien zufrieden, dass das Geschäft bisher sonntags aufgesperrt hat, und würden sich von den politischen Entscheidungsträgern "kein Zurück in dieser Frage" wünschen. Auch von 58 Prozent der Oberösterreicher und 64 Prozent der Linzer werde dies begrüßt.

Es sei natürlich möglich, dass die zuständigen Landespolitiker noch zu einer anderen Entscheidung gelangen, so Spar-Vorstandsdirektor Fritz Poppmeier. Nach einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), an der man intensiv arbeite, werde es aber mehrere Monate dauern, bis die Filiale möglicherweise wieder aufgesperrt werden könnte. Die Chancen für eine Entscheidung zu Gunsten von Spar bezeichnete er als "ausgezeichnet". (APA)

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    Schon im vergangenen Dezember war es zu Protestkundgebungen gegen die Öffnung des Spar-Marktes am Linzer Hauptbahnhof an Sonntagen gekommen.

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