Deutscher Bundesrat stoppt Pressefusions-Gesetz

11. Mai 2005, 22:24
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Mehrheit der Bundesländer gegen Sonderrecht für Großverlage

Der deutsche Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zu Pressefusionen gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Mehrheit der Bundesländer sieht in dem Gesetz ein Sonderrecht für Großverlage, die damit ohne Kontrolle Fusionen vornehmen könnten. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement appellierte an die Bundesländer, das Gesetz nicht vollständig verändern zu wollen. "Es gibt eine Erosion der deutschen Regionalzeitungs-Landschaft, bei der wir nicht nur zuschauen können, sondern handeln müssen", sagte er.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat bereits am vergangenen Montag den Widerstand der Union gegen das Vorhaben der der rot-grünen Regierung bekräftigt. Der Bundestag hatte das Gesetz Anfang März mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.

Zu große Freiräume ohne kartell-rechtliche Eingriffs-Befugnisse

Stoiber hatte bei einer Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) kritisiert, der Gesetz-Entwurf schaffe zu große Freiräume ohne kartell-rechtliche Eingriffs-Befugnisse. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf die Gesamtsituation der Zeitungsverlage in Deutschland.

Falls es zu einem Vermittlungsverfahren komme, werde Bayern dafür einstehen, dass die "vielfältige Zeitungslandschaft in Deutschland" erhalten bleibt. "Gesetzesänderungen, die einer Konzentration auf einige wenige Verlage Vorschub leisten und die kleine und mittlere Verlagshäuser in ihrer Existenz gefährden, werden wir nicht mittragen", sagte Stoiber vor den bayerischen Verlegern.

Zusammenschluss von Verlagen sollte erleichtert werden

Der Gesetz-Entwurf sieht unter anderem vor, den Zusammenschluss von Zeitungsverlagen zu erleichtern. Nach dem Gesetzestext können Zeitungen ohne Einschaltung des Kartellamts fusionieren, wenn der Jahresumsatz aller Beteiligten 50 Millionen Euro nicht überschreitet. Außerdem dürfen kleine Zeitungsunternehmen unter zwei Millionen Euro Umsatz ohne Anmeldung beim Kartellamt übernommen werden.

Gestrichen wurde die im ursprünglichen Entwurf enthaltene "Alt-Verlegerklausel", die unter bestimmten Voraussetzungen auch marktbeherrschende Fusionen erlaubt hätte. Verlage dürfen aber in den Bereichen Vertrieb, Druck und Anzeigen auch über die Grenzen der Marktbeherrschung hinaus kooperieren, wenn sich nicht mehr als fünf Zeitungen beteiligen. (APA/dpa)

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