"Wir sind noch immer im Krieg"

4. Mai 2005, 15:41
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Bush: Terrorgefahr nicht gebannt - US-Präsident verteidigt Irak-Politik - Besorgnis über US-Wirtschaft - Einladung an Iraks Ministerpräsidenten

Washington - US-Präsident George W. Bush hat den Kongress zu baldigen Reformen des staatlichen Sozialversicherungssystems und in der Energiepolitik aufgefordert. Angesichts der hohen Ölpreise, die vor allem Mittelstand und Verbraucher in den USA belasteten, sei er "besorgt über die Lage der Wirtschaft", sagte Bush am Donnerstagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Washington. Bush verteidigte auch vehement seine Politik im Nahen und Mittleren Osten, wo nach seinen Worten "Demokratie und Frieden weiterhin auf einem guten Weg sind".

Stunden zuvor waren die jüngsten Wirtschaftsdaten bekannt geworden, denen zufolge sich im ersten Quartal 2005 die US-Wachstumsrate (mit einer hochgerechneten Jahresrate von 3,1 Prozent) auf das niedrigste Niveau seit zwei Jahren verlangsamt hat.

Erste Pressekonferenz der zweiten Amtsperiode zur Hauptsendezeit

Nur eine Teilprivatisierung der Rentenversicherung könne angesichts des zunehmenden Alterungsprozesses der US-Gesellschaft den Zusammenbruch des Systems verhindern, betonte der Präsident bei seiner, von vielen Fernsehsendern live übertragenen, ersten Pressekonferenz seiner zweiten Amtszeit zur Hauptsendezeit. Spätestens 2017 müsse die Rentenversicherungskasse mehr auszahlen, als sie einnimmt. Ein System, das im vergangenen Jahrhundert gut funktioniert habe, müsse nun geändert werden, sagte Bush, der in den vergangenen Wochen auf einer Tour durch das ganze Land in Bürgerversammlungen für seine Sozialreform geworben hatte.

Wichtig seien auch neue Wege in der Energiepolitik, so Bush. Notwendig sei vor allem der Bau neuer Atomkraftwerke und Ölraffinerien. Er werde auch Großverbraucher von Energie in anderen Teilen der Erde - wie beispielsweise China - drängen, Energie effizienter zu nutzen. Bush versprach den US-Bürgern, er werde zudem die Erdöl-produzierenden Länder auffordern, ihre Öl-Förderung und ihre Ölexporte zu steigern.

Bush lädt Iraks Ministerpräsidenten Ibrahim al-Jaafari ein

Bush ermutigte nach seinen eigenen Worten in einem Telefon- Gespräch mit dem neuen irakischen Ministerpräsidenten Ibrahim al-Jaafari die neue irakische Regierung, auch die "unzufriedenen Gruppen im Irak" mit in den Demokratisierungsprozess miteinzubeziehen. "Ein freier Irak wird einen wesentlichen Beitrag für die Verbreitung des Frieden im Nahen Osten leisten", sagte Bush, der al-Jaafari nach Washington einlud.

Die USA hätten zu den iranischen Absichtserklärungen über die angeblich rein zivile Nutzung der Nukleartechnologie kein Vertrauen. Washington sei wenig froh, über die angekündigten Raketenlieferungen Russlands an Syrien, sagte Bush.

Keine Folter aber Krieg gegen Terrorismus

Auch mutmaßliche Terroristen werden in den USA nach seinen Worten nicht gefoltert. Die US-Gesetze würden stets beachtet. Es würden auch keine Gefangenen in Länder ausgeliefert, die nicht zusicherten, dass dort nicht gefoltert werde. Allerdings müssten die USA sich auch gegen die Terrorgefahr wehren. "Wir sind noch immer im Krieg", betonte er und warnte, mit zunehmendem zeitlichem Abstand von den Anschlägen des 11. September 2001 "nachlässig zu werden."

Der Kampf der USA gegen den weltweiten Terrorismus kommt nach Einschätzung von Bush gut voran. "Wir machen gute Fortschritte, dass Netzwerk al-Qaeda (Al Kaida) ist beträchtlich geschwächt". Bush räumte ein, dass al-Quaeda noch nicht besiegt sei: "Wir sind langsam, aber wir werden diese Organisation mit Gewissheit zerschlagen." Auf lange Sicht sei der Terror nur zu besiegen, "wenn Freiheit und Demokratie gestärkt" würden, sagte Bush. (APA/dpa)

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    George W. Bush bei der ersten Pressekonferenz seiner zweiten Amtsperiode während der Hauptsendezeit.

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