Chinesisch-taiwanesischer Gipfel: Das Ende einer alten Feindschaft

11. Mai 2005, 16:01
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Chinas KP und die Kuomintang gehen auf Schmusekurs: Treffen der Parteichefs soll Bürgerkrieg nach 56 Jahren symbolisch beenden

Chinas Kommunistische Partei und die von ihr besiegte und nach Taiwan vertriebene Nationalpartei Kuomintang haben das Ende ihrer jahrzehntelangen Feindschaft verkündet. Parteichef Hu Jintao und KMT-Vorsitzender Lien Chan besiegelten ein Fünf- Punkte-Programm der Zusammenarbeit zwischen ihren Parteien. Die beiden sind sich darin einig, keine Unabhängigkeit Taiwans zu wollen.

Der chinesische Parteichef Hu Jintao sprach von einem "historischen Treffen", als er Taiwans Oppositionsführer in der Großen Halle des Volkes auf ausgelegten roten Teppichen begrüßte. Die halbstündige Begegnung zwischen ihnen wurde vom Fernsehen live übertragen. Lien Chan sprach vom "ersten Treffen zwischen beiden Parteivorsitzenden seit 60 Jahren."

1945 war nach ergebnislosen Koalitionsverhandlungen zwischen Mao Tse-Tung und Tschiang Kai-schek der Bürgerkrieg ausgebrochen, der 1949 zum Sturz und zur Flucht der Kuomintang führte. Seither hatte es keine hochrangigen direkten Begegnungen mehr gegeben.

Die Fünf-Punkte-Vereinbarung enthält vor allem Absichtserklärungen, etwa zu vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen Militärs oder zur Förderung des Handelsaustausches. Die meisten Fragen können ohne Übereinkunft mit der amtierenden taiwanischen Regierung nicht gelöst werden. Peking redet jedoch nicht mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Taiwans, Chen Shui-bian.

Zwei Pandabären

Chinas Regierung empfing Oppositionsführer Lien Chan mit fast allen protokollarischen Ehrungen. Sie will ihm auch ein kostbares Geschenk machen. Zwei Pandabären sollen dem Zoo in Taipeh gestiftet werden, verkündete China Daily. Beide Parteiführer erwähnten mit keinem Wort das im März von China beschlossene umstrittene Antiabspaltungsgesetz.

Es ermächtigt Pekings Regierung zum Angriffskrieg, wenn sich Taiwans Regierung abspaltet oder Wiedervereinigungsversuchen auf Dauer entzieht. Hu und Lien Chan verständigten sich in der Frage der Wiedervereinigung nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner für ihre Parteien. Beide gehen auf eine mündlich geschlossene Vereinbarung ihrer Unterhändler von 1992 zurück.

Sie bekennen sich dazu, einer chinesischen Nation anzugehören, lassen aber offen, was sie jeweils darunter verstehen. Die Kuomintang sieht in dieser Formel die Möglichkeit, Verbindungen mit China zu intensivieren, ohne am politischen "Status Quo" zwischen Taiwan und Festlandchina zu rütteln.

Die Aussöhnung beider Parteien hat indes die Gefahr politischer Spaltung in Taiwan erhöht. Der Schmusekurs von Chinas KP und der Kuomintang geht inzwischen Washington zu weit, die den Dialog anfangs guthießen: "Wir hoffen, dass Peking nun auch Wege findet, um einen Dialog mit dem eigentlichen Präsidenten Taiwans und seiner Regierung aufzunehmen", kommentierte Sprecher Scott McClellan vom Weißen Haus. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.4./1.5.2005)

Johnny Erling aus Peking
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    Willkommen in der alten Heimat: Hu Jintao (re.) begrüßt den taiwanischen Oppositionschef Lien Chan in der Großen Halle des Volkes in Peking.

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