Gesetz gegen die tägliche "Föten-Demo"

4. Mai 2005, 16:45
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Debatte im Landtag über Abtreibungsaktivisten - SPÖ wären Schutzzonen vor Kliniken lieber

Wien - Die Novelle des Wiener Landessicherheitsgesetzes, das der Polizei eine Handhabe gegen radikale Abtreibungsgegner verschaffen soll, wurde am Freitag im Wiener Landtag beschlossen. Das darin enthaltene Wegweisungsrecht erhielt die Zustimmung von SPÖ und ÖVP sowie von den Grünen Abgeordneten Monika Vana und Christoph Chorherr.

Es geht um eine Hand voll Personen, die seit Jahren vor Kliniken wie jener am Fleischmarkt Frauen ansprechen, ihnen Kunststoffembryonen in die Hand drücken, sie fotografieren, ihre Autonummern aufschreiben und Schwangerschaftsabbruch als Mord anklagen. SP-Abgeordnete Sybille Straubinger zeigte sich zuversichtlich, dass dieser Zustand mit der neuen Regelung beendet werden könne - auch wenn der SPÖ Schutzzonen vor Kliniken lieber wären.

ÖVP für die Regelung, Grüne gespalten

Barbara Feldmann (ÖVP) war für die Regelung, forderte aber mehr Beratung für Schwangere in Krisensituationen. Gespalten die Grünen: Vana unterstützte das Gesetz, sie verstehe aber den Widerstand anderer Grüner, die Grundrechtseinschränkungen durch das Landessicherheitsgesetz fürchten.

Josef Wagner (FPÖ) lehnte die Novelle als Anlassgesetzgebung ab. Das Wegweiserecht gebe es bereits, notwendig seien Verwaltungsstrafen bei wiederholter Belästigung. Heike Trammer vom BZÖ bezeichnete die Regelung als "reinen Unfug". (APA, frei, DER STANDARD - Printausgabe, 30. April/1. Mai 2005)

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