Zulässige Polemik gegen Tancsits

2. Mai 2005, 09:45
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Freispruch für Hosi nach "Nazi-Schergen"-Vergleich

Wien - Die Einbeziehung von Homosexuellen in das Opferfürsorgegesetz könnte die Würde des "historischen Gesetzgebers" gefährden, fürchtet der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Walter Tancsits im Gedankenjahr. Im "Kontext der bestehenden Debatte" drohe dem Gesetz aus dem Jahr 1947 dadurch eine "Desavouierung", sagte er vor Richterin Natalia Frohner.

Die Debatte wird von Homosexuellenaktivisten umso geharnischter geführt, als bald auch die letzten schwulen und lesbischen NS-Opfer ohne rechtliche Anerkennung sterben dürften. Doch gegen den Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (Hosi) Wien, Kurt Krickler, bekam Kläger Tancsits am Donnerstag dennoch nicht Recht.

"Geistiger Nachfahre der braunen Nazi-Schergen"

Krickler hatte das Mitglied des parlamentarischen Sozialausschusses auf der Hosi-Homepage als "geistigen Nachfahren der braunen Nazi-Schergen" bezeichnet; für den ÖVP-Mann üble Nachrede und Beleidigung. Kurz davor hatte Tancsits im Ausschuss die Aufnahme Homosexueller ins Opferfürsorgegesetz zum wiederholten Mal verzögert.

Diese Maßnahme erübrige sich ohnehin, wiederholte Tancsits vor Gericht: Es sei ihm kein Fall nicht gewährter Entschädigung schwuler und lesbischer NS-Verfolgter bekannt. "Und zwar deshalb, weil es gar keine Anträge gibt", antwortete Krickler. Zuletzt habe 1993 ein wegen seiner sexuellen Orientierung ins KZ gesteckter Mann Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz beantragt. Er sei abgewiesen worden, "knapp vor seinem Tod".

Angesichts der heftigen Kontroverse, in deren "Kontext" die inkriminierte Äußerung gefallen sei, sprach Frohner Krickler und den mitangeklagten Hosi-Obmann Christian Högl frei. Tancsits sei als Politiker, nicht als Person angegriffen worden - mit Äußerungen, die "sehr, sehr deftig" und "gerade noch zulässig" seien. Für den abgeblitzen Kläger nicht akzeptabel: Er meldete volle Berufung an. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.4.2005)

von Irene Brickner
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    Walter Tancsits darf von der Homosexuellen-Initiative "geistiger Nachfahre der braunen Nazi-Schergen" genannt werden

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