Umsatzsteuer läuft besser als erwartet

9. Mai 2005, 13:25
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Finanzminister hat im ersten Quartal 2005 unerwartet viel an Umsatzsteuern eingenommen - Rückgang bei Verbrauchssteuern

Wien - Das Finanzministerium hat im ersten Quartal 2005 unerwartet viel an Umsatzsteuern eingenommen. Wie der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, sagte, haben die österreichischen Unternehmen bis Ende März um 524 Mio. Euro oder zwölf Prozent mehr Umsatzsteuer gezahlt als im ersten Quartal des Vorjahres. "Vielleicht läuft die Konjunktur besser als wir glauben", so ein mögliche Erklärung von Frisch.

Selbst die Experten des Finanzministeriums würden sich mit Erklärungen für die auf 5,0 Mrd. Euro gestiegene Mehrwertsteuer-Zahlungen schwer tun. Vermutet werde, dass die Betrugsbekämpfung erfolgreich ist. Sollte dieser Trend bis Jahresende anhalten - was aber nicht sicher sei -, so würde sich das Budgetdefizit von 1,9 auf 1,7 Prozent verringern. Man dürfe nicht vom ersten Quartal auf das Gesamtjahr schließen, es sei jedoch ein günstiger Beginn, so Frisch. Bei den Verbrauchssteuern ist es dagegen zu einem Rückgang von knapp zehn Prozent gekommen. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer sind um über 30 Prozent zurückgegangen. Dafür dürften Schmuggel und Preiserhöhungen verantwortlich sein.

Kritisch äußerte sich Frisch zu Steuerreform und neuerlicher Schuldenaufnahme. "Eine Steuerreform sollte man nur dann machen, wenn es Überschüsse gibt, aber in der Politik gelten andere Parameter." Die Aufnahme von Staatsschulden kritisierte Frisch als "sozialpolitisch zweifelhafte Methode", die nur zu einer "Umverteilung von unten nach oben" führe. Lohn- und Mehrwertsteuer würden 70 Prozent der Steuereinnahmen ausmachen. Die Zinsen für die Staatsschulden in Höhe von sieben Mrd. flössen dagegen an Banken, Versicherungen und Fonds, die zu 70 Prozent im Ausland angesiedelt seien. (APA, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.4.2005)

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