Drei Probleme auf dem Weg zur Asyleinigung

3. Mai 2005, 10:23
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Trotz Einigung in weiten Bereichen steht in drei wichtigen Punkten der Konsens zwischen ÖVP und BZÖ/FPÖ noch aus - Am Montag wird weiterverhandelt

Wien - Von einer "echten Einigung" der Regierungskoalition beim Asylrecht zu sprechen sei "vielleicht etwas zu früh", vermutete am Freitag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im STANDARD-Gespräch. Er vermutete richtig: Kommenden Montagnachmittag wird weiterverhandelt.

Nicht nur bei der maximalen Schubhaftlänge und bei der BZÖ/FPÖ-Forderung, Zwangsernährung für hungerstreikende Schubhäftlinge einzuführen, fehlte nach der Verhandlung am Donnerstag nämlich noch der Konsens, sondern auch bei jenem Punkt im geplanten Asylgesetz, der laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) die "schwerwiegendste" Verschlechterung zu Folge hätte.

"Noch in Verhandlung" Gemeint ist die in Paragraf 24 vorgesehene Verpflichtung des Unabhängigen Bundesasylsenats (Ubas), ein Asylverfahren wegen formaler Versäumnisse eines Flüchtlings einzustellen. Damit sollen bewusst "untergetauchte" Asylwerber, die laut Asylbeamten das System missbrauchen, aus dem Verfahrenslauf ausgeschieden werden. Getroffen würden jedoch - so die Kritik - etwa auch Flüchtlinge, die vergessen hätten, sich vor einem Auslandsbesuch kurzfristig abzumelden.

Laut UNHCR wäre das ein krasser Verstoß gegen den Schutzgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch im Innenministerium war am Freitag nur zu erfahren: "Das ist noch in Verhandlung."

Geeinigt habe man sich dafür auf raschere Ausweisungen - samt befristetem Rückkehrverbot - für straffällig gewordene Fremde: Auch dies laut Innenministerium eine Maßnahme "gegen Asylmissbrauch". Im Jahr 2004 hatten zwischen 100 und 200 nicht österreichische Gefängnisinsassen einen Asylantrag gestellt, um nach Strafende ihrer Abschiebung zu entgehen.

Über ein Rückkehrverbot soll auch parallel zu einem Asylverfahren entschieden werden können, um im Fall eines Negativbescheids sofort zur Abschiebung zu schreiten. Voraussetzung dafür seien etwa "rechtskräftige Verur- teilungen", "fortgesetzte Schwarzarbeit" und "öffentliche Verhetzung" (Stichwort: "Islamische Hassprediger"), heißt es im Innenministerium.

Die Innenministerin suche nun "den Kontakt zur SPÖ", um deren Zustimmung zu den Gesetzesvorhaben zu erwirken, die - "wenn es geht" - bereits kommenden Dienstag den Ministerrat passieren sollen, verkündete am Freitag Prokop-Pressesprecher Hannes Rauch. Ein Angebot, das SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos vorsichtig positiv kommentiert.

SP-Bedingungen

Bedingung für ein SP-Ja im Nationalrat wäre, "dass alle 50 Punkte, die der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, und alle elf Punkte, die der UNHCR kritisiert haben, bereinigt worden sind". Reden müsse man auch über die geplante Personalaufstockung für die Asylbehörden. Eine - wie vorgeschlagen - Nominierung zusätzlicher Mitarbeiter auf Zeit sei zu hinterfragen.

Vehement abgelehnt werden die aktuellen Asylentwürfe indes von den Grünen und von Flüchtlings-NGOs. Über die Nachricht von Einigung und Entschärfung dürfe nicht vergessen werden, dass etwa "bei der maximalen Schubhaftlänge auf alle Fälle eine Verschärfung kommt", hieß es im grünen Parlamentsklub. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.4.2005)

von Irene Brickner
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    foto: standard/cremer

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