Happy Birthday, Saddam Hussein

9. Mai 2005, 18:58
7 Postings

Ganz ist man nicht fertig geworden, aber: Der Irak hat eine erste gewählte Regierung - Von Gudrun Harrer

Der Verdacht liegt nahe, dass es etwas mit dem gestrigen Geburtstag Saddam Husseins zu tun hatte, dass der irakische Übergangspremier Ibrahim al-Jafari gerade am Donnerstag sein Kabinett präsentierte. Ein kleines Geburtstagsgeschenk an den eingesperrten Exdiktator, das diesem von Herzen vergönnt sei.

Der Irak hat zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Regierung, die die Folge von politischen Verhandlungen nach freien Wahlen ist: wieder einmal eine Gelegenheit, sich zu freuen und zu hoffen, dass sich doch noch eine neue Dynamik ergibt, die den Irakern und Irakerinnen endlich das bessere Leben bringen wird, das sie verdienen. Bis jetzt ist ihnen die Nachkriegszeit fast alles schuldig geblieben.

Die katastrophale Sicherheitslage beiseite, auch die politische Situation bleibt fragil: Dass das Quidproquo zwischen den beiden siegreichen Listen, den Kurden und den Schiiten, sich bisher nur auf der Oberfläche bewegt und die für die Verfassungsgebung anstehenden Probleme zwischen den beiden Gruppen ausgeklammert hat, ist hinlänglich bekannt.

Es gleicht der Quadratur des Kreises, deren politische Vorstellungen auf einen gemeinsamen Nenner bringen zu wollen: zu Themen wie das Staatssystem (ob und welche Art von Föderalismus), die Rolle des Islam im Staat, die Grenzen Kurdistans (mit oder ohne die umstrittene Stadt Kirkuk), die Einstellung zur Präsenz der US-Truppen. Die Verfassungsgebung wird eine haarige Sache werden, und wenn in dieser Verfassung tatsächlich klare Entscheidungen getroffen werden - man könnte ja auch wie in der jetzigen Interimsverfassung die Kirkuk-Frage weiter offen halten, und das der jeweils eigenen Klientel als Sieg verkaufen -, dann wird es eine haarige Sache werden, sie durch ein Referendum zu bringen.

Die Einbindung der arabischen Sunniten, denen pauschal Nähe zum alten Baath-Regime vorgeworfen wird, beziehungsweise der Versuch der Einbindung der Fraktion um den scheidenden Premier Iyad Allawi hat jedoch aufgezeigt, dass es noch mehr Bruchlinien gibt: Vor allem gibt es keinerlei Konsens über das Ausmaß an Debaathifizierung, die Gesellschaft und Politik brauchen. Das ist auch der Grund, warum der wichtige Posten des Verteidigungsministers, der den Sunniten zufallen sollte, offen bleiben musste: Der vorgeschlagene Kandidat war für die Schiiten nicht akzeptabel. Und die Sunniten verlangen einen Stopp der "Säuberungen".

Die Regierungsbildung hat sogar einen leichten Korrosionsprozess innerhalb der Liste Jafaris ausgelöst, aus der es gleich mehrere Austritte gibt. Die Besetzung des Ölministeriums - das auch die Kurden die längste Zeit haben wollten - ist an einem innerschiitischen Konflikt gescheitert: Die provisorische Besetzung des Ressorts mit Ahmed Chalabi wird zwar vielleicht Gefühle der Hoffnung in seinem Freundeskreis in den USA auslösen - immerhin hat er ihm vor dem Irakkrieg Ölkontrakte versprochen -, die Skepsis vieler Iraker gegen diese Regierung aber erhöhen. In dieses Bild gehört, dass Chalabis Schwager Finanzminister geworden ist.

Jafari hat die Regierung zu Recht als die des größtmöglichen Konsenses vorgestellt. Dass beinahe neunzig Abgeordnete nicht zur Abstimmung erschienen sind, zeigt natürlich, dass es um diesen Konsens nicht so gut bestellt ist. Wobei man nüchtern festhalten muss, dass die Frustrationen und Konflikte sich sehr oft auch nicht um politische Inhalte drehen, sondern darum, wie gut oder schlecht gewisse Gruppen bedient werden. Es ist der gute alte Klientelismus, den es vor und während Saddam gegeben hat.

Übrigens schwimmt man im Parlament auch heftig, was die prozedurale Seite anbelangt: Man diskutiert und feilscht, was Mehrheiten bedeuten (der Abgeordneten oder der Anwesenden), oder über die Frage, ob die Zustimmung zum Kabinett die noch zu ernennenden Minister bereits mit einschließt. Demokratische Kinderkrankheiten - gewiss, aber man sollte darauf achten, dass sie nicht chronisch werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.04.2005)

Share if you care.