Putin stoppt und liefert Raketen

2. Mai 2005, 10:58
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"Wir tun nichts, was Gleichgewicht verän­dert": Bei seinem Besuch in Israel vertei­digte Putin den Verkauf von Raketen an Syrien und versuchte israelische Bedenken zu zerstreuen

Tel Aviv - Die große Gemeinde der Einwanderer aus der früheren Sowjetunion in Israel sei "ein sehr starkes Glied in der Kette, die unsere Länder verbindet", bemerkte Vladimir Putin gestern in Jerusalem, "und wir wollen vor allem, dass diese Menschen in Sicherheit leben können – deshalb gehen wir mit großer Vorsicht vor, wenn wir Waffen in den Nahen Osten liefern".

Mit solchen Argumenten versuchte der russische Präsident die Unstimmigkeiten zu mildern, die bei aller offiziellen Freundlichkeit den "historischen" ersten Besuch eines Kreml-Herren im jüdischen Staat belasteten.

Betont wurde dabei von beiden Seiten der Wille zur Zusammenarbeit angesichts der "modernen Herausforderungen": "Wir haben die gemeinsame Pflicht, den wachsenden Antisemitismus zu bekämpfen", sagte Israels Staatspräsident Moshe Katzav, "und wir haben die Pflicht, den mörderischen Terror zu bekämpfen, der alle freiheitsliebenden, demokratischen Staaten bedroht".

Die Harmonie war vor allem deswegen getrübt, weil demnächst russische SA-18-Luftabwehrraketen neben dem syrischen Präsidentenpalast aufgestellt werden und die Israelis befürchten, dass die Waffen an Terrorgruppen weitergereicht werden könnten. Putin wies vor seinem Treffen mit Israels Premier Ariel Sharon die Beschwerden aber mit dem Hinweis zurück, dass es sich um Kurzstreckenraketen handle: "Sie bedrohen Israels Territorium in keiner Weise."

Eine schon eingeleitete Lieferung von Raketen mit 300 Kilometern Reichweite habe er hingegen "persönlich verboten", weil "wir nichts tun, was das Gleichgewicht in der Region verändert". Außerdem würde Russland jährlich nur Rüstungsgüter um 500 Millionen Dollar in den Nahen Osten verkaufen, während die Region aus aller Welt Waffen um insgesamt neun Milliarden Dollar importiere.

Es gebe keine Sicherheit, dass diese Waffen nie in die Hände von Terroristen gelangen, sagte Putin, aber "bezüglich der Systeme, die wir an Syrien liefern, bin ich sicher". Auch Bedenken gegen Russlands Unterstützung für das iranische Nuklearprogramm versuchte Putin zu zerstreuen. Russland würde mit Teheran nur bei der "friedlichen Atomnutzung" kooperieren. Richtig sei aber, dass die von den Iranern zugelassene Kontrolle "nicht ausreichend" sei.

Oligarchen-Frage

Unklar war zunächst, ob Putin gegenüber Sharon das Thema der russischen "Oligarchen" angesprochen hat, von denen einige in Israel Zuflucht gefunden haben – milliardenschwere Unternehmer, die in Russland wegen angeblicher Steuer- und Finanzdelikte gesucht werden, die aber umgekehrt Putin vorwerfen, dass er sie aus politischen Gründen verfolgt.

Am Mittwoch war in Moskau der Urteilsspruch im Prozess gegen Michail Chodorkovski, den prominentesten "Oligarchen", verschoben worden, offenbar weil Putin negative Auswirkungen auf seine Israel-Reise befürchtete. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.04.2005)

Von Ben Segenreich aus Tel Aviv
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