SPÖ: vorgezogene Landtagswahl "interessanter Ansatz"

2. Mai 2005, 16:04
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Oxonitsch: ÖVP soll Neuwahlantrag einbringen - Auch Grüne für Vorverlegung - FPÖ und BZÖ dagegen

Wien - Ein Vorstoß der ÖVP für eine vorgezogene Landtagswahl in Wien, um John Gudenus um sein Bundesratsmandat bringen zu können, stößt bei der Rathaus-SPÖ auf vorsichtige Zustimmung. Selber wollen die Sozialdemokraten derzeit aber keinen Neuwahlantrag einbringen. Auch die Grünen sind für baldige Neuwahlen, sollte sich Gudenus nicht zu einem Mandatsverzicht bewegen lassen. FPÖ und BZÖ sprachen sich dagegen aus.

SP-Klubobmann Christian Oxonitsch sprach am Rande der Wiener Gemeinderatssitzung auf APA-Anfrage von einem "interessanten Gedankenansatz". Es gebe verschiedene ernst zu nehmende Gründe für Neuwahlen in Wien, und jener in Zusammenhang mit Gudenus sei "durchaus auch einer, der geprüft werden sollte". Es sei jedenfalls das gute Recht des geschäftsführende Wiener VP-Chefs Johannes Hahn, einen Neuwahlantrag einzubringen. Hahn selbst schloss dies allerdings aus.

"Jeder Tag zuviel"

Auch die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, könnte sich Neuwahlen vorstellen, denn "jeder Tag, an dem Gudenus als Wiener Vertreter im Bundesrat sitzt, ist einer zu viel". Nun müssten aber die Sozialdemokraten aktiv werden: "Sollte auch die SPÖ dafür sein, kann ich mir vorstellen, dass wir uns bald einigen werden." Der ÖVP warf sie vor, die Entsendung von Gudenus in den Bundesrat im Jahr 2001 gemeinsam mit der FPÖ unterstützt zu haben - zu einem Zeitpunkt also, als dessen Ansichten zur Existenz von Gaskammern längst bekannt waren.

Zurückhaltend reagierte man bei FPÖ und BZÖ. "So wichtig ist Gudenus nicht, dass man das wegen ihm ins Auge fassen sollte", sagte FP-Gemeinderat Herbert Madejski: "Ich bin dafür, dass man mit Gudenus noch einmal redet, ob er nicht sein Mandat zurücklegt." Seine Aussagen seien jedenfalls zu verurteilen und entsprächen nicht der FP-Linie. Ähnlich argumentierte die geschäftsführende Klubchefin des BZÖ, Heidrun Schmalenberg. Neuwahlen seien nicht notwendig, aber Gudenus solle sein Mandat zurücklegen, meinte sie. (APA)

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