Ihre Ankündigung, mehr in Forschung zu investieren und die Förderung im Agrarbereich zu verändern, setzt die neue EU-Kommission unter ihrem Präsidenten José Manuel Barroso erstmals in ihrem Budgetentwurf für 2006 um. Demnach sollen die Mittel für Forschung, Energie, Verkehr und den Ausbau von Informationsnetzen um 8,9 Prozent auf 33,4 Milliarden Euro erhöht werden. So sollen die so genannten Lissabon-Ziele erreicht werden, Europa zur wachstumsstärksten Region weltweit bis 2010 zu machen.

Die stärkste Abkehr von der bisherigen Politik wird im Agrarbereich deutlich. Die EU-Kommission setzt ihre Ankündigung um, weniger Geld in Marktstützungsmaßnahmen und Direktbeihilfen zu investieren und stattdessen mehr für die Förderung der ländlichen Entwicklung auszugeben. So steigen die vorgesehenen Mittel für die ländliche Entwicklung um 13,6 Prozent auf 7,8 Milliarden Euro, während die Mittel für Stützungsmaßnahmen vergleichsweise wenig – und zwar um 1,9 Prozent – auf 43,6 Millionen Euro angehoben werden.

Erweiterungsspuren

Die EU-Erweiterung schlägt auch im neuen Budget zu Buche. Während die Fördermittel für EU-Regionen mit Entwicklungsrückstand um insgesamt 9,2 Prozent auf 28,6 Milliarden Euro aufgestockt werden, werden die Zahlungen aus diesen Fonds für die zehn neuen EU-Staaten um 28 Prozent erhöht. Gleichzeitig werden aufgrund des inzwischen vollzogenen Beitritts von zehn Staaten zur EU am 1. Mai 2004 die Budgetposten für die Erweiterung drastisch um 15,2 Prozent gekürzt. Die augenfälligste Kürzung ist bei den Mitteln für die verschiedenen Umweltprogramme, die um 6,6 Prozent auf 299 Millionen sinken. Ein Widerspruch zu der Ankündigung, dass die EU eine stärkere Rolle auf der Weltbühne einnehmen will, ist die Senkung der Mittel für die Außenpolitik um 2,2 auf 5,3 Milliarden Euro. Dies betrifft auch das Außenressort von Österreichs EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Das Budget von 112,6 Milliarden Euro für 2006 liegt um rund sechs Prozent über dem Vergleichswert von 2005. Die Mittel entsprechen 1,02 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Union. Dieser Budgetrahmen wird eine wichtige Rolle bei den künftigen Verhandlungen für die Finanzperiode 2007 bis 2013 spielen, die vermutlich unter österreichischer EU-Präsidentschaft 2006 in die heiße Phase gehen werden. Sechs Nettozahler, darunter Österreich, wollen, dass das Niveau auf ein Prozent vom BNE beschränkt wird, während die EU-Kommission – nunmehr unterstützt von der nach Brüssel gewechselten Ferrero-Waldner – eine Anhebung auf 1,14 Prozent fordert. Den neuen EU-Ländern geht das nicht weit genug, sie verlangen ein noch höheres Budget. (Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.4.2005)