Keine Einigung über neues Wahlgesetz

7. Mai 2005, 09:43
posten

Beschlussfassung im Parlament gescheitert: Zu wenig Anwesende - Altes Wahlgesetz wird von anti-syrischen Politikern abgelehnt

Beirut - Im libanesischen Parlament ist die Beschlussfassung über ein neues Wahlgesetz für die allgemeinen Wahlen Ende Mai am Donnerstag am fehlenden Quorum gescheitert. Das gab der christliche Vizepräsident des Parlaments, Michel Murr, in Beirut bekannt. Falls keine Einigung erreicht werden sollte, wird das bisher geltende Wahlgesetz angewandt, das von einer Reihe von anti-syrischen Politikern abgelehnt wird.

Die derzeitigen Wahlkreise ("Mohafazat") wurden 1989 im Friedensabkommen von Taif festgelegt, das den libanesischen Bürgerkrieg beendete. Ihre Einteilung ist solcherart, dass überall die moslemischen Stimmen ausschlaggebend sind, was indirekt zur Folge hatte, dass die christlichen Abgeordnetenmandate überwiegend an pro-syrische Kandidaten fielen. Ein Teil der christlichen Opposition fordert kleinere Wahlbezirke ("Caza"), die Minderheiten begünstigen würden.

Sunniten und Drusen wollen an den bisherigen Wahlkreisen und am Mehrheitswahlrecht festhalten, die Schiiten-Parteien - Amal und Hisbollah - wünschen die Einführung des Verhältniswahlrechts. (APA)

Share if you care.