Reform der Ethik-Regeln im Kongress zurückgenommen

1. Mai 2005, 21:54
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Sieg der Demokraten über "Anlassgesetzgebung" zum Schutz des republikanischen Mehrheitsführers Tom DeLay

Washington - Die oppositionellen Demokraten haben am Mittwoch im US-Parlament, dem Kongress, einen kleinen Sieg errungen. Nach langem Ringen wurde die Reform der Ethik-Regeln für Abgeordnete, die im Jänner mit den Stimmen der Republikaner verabschiedet worden war, nun wieder zurückgenommen. Die Demokraten haben damit in ihren Augen eine "Anlassgesetzgebung" zum Schutz des republikanischen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, beseitigt.

Durch die Reform wäre eine Untersuchung von DeLays Verhalten auf Antrag der Demokraten, die in beiden Häusern des Parlaments in der Minderheit sind, nicht möglich gewesen. Mit dem Beschluss zur Revidierung der Reform wird der Weg zu einer Ethik-Untersuchung von DeLays Verhalten nun frei.

Medienberichte über mehrere von Lobbyisten oder ausländischen Gruppen gesponserte Auslandsreisen des republikanischen Politikers hatten in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt. Der texanische Abgeordnete DeLay war unter anderem nach Südkorea, Großbritannien und Russland gereist. (APA)

  • Das US Capitol in Washington
    foto: apoa/epa/mike theiler

    Das US Capitol in Washington

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