Fischler im derStandard.at-Interview: Neuwahl während EU-Vorsitz "keine Einschränkung"

3. Mai 2005, 20:25
22 Postings

Der ehemalige EU-Kommissar über europäischen Mehrwert, die Sündenbock-Rolle und Löcher im Dach des EU-Hauses

Franz Fischler, seit seinem Ausscheiden als EU-Agrarkommissar international als Berater und Lobbyist tätig, hält eine europäische Identität durchaus für kommunizierbar und fürchtet bei einem "Nein" der Franzosen eine Lähmung der europäischen Sache. In der neuen EU-Verfassung sieht der Europäer aus Tirol einen bedeutenden Nutzen für die Nationalstaaten, für die EU-Präsidentschaft Österreichs erwartet er auch im Falle von Neuwahlen keine Probleme.

derStandard.at: Gibt es eine europäische Identität – ist sie notwendig?

Franz Fischler: Es gibt, wenn man so will, eine europäische Identität in Ansätzen. Am ehesten, wenn sich die Europäer gegenüber anderen Kontinenten, insbesondere den Amerikanern, abgrenzen wollen. Es gibt sie auch in manchen kulturellen Bereichen, in der Musik oder der Literatur. Im Empfinden der Menschen dominiert natürlich die nationale und regionale Identität. Das ist natürlich. Um zusätzlich eine europäische Identität zu stärken, sind gezielte identitätsschaffende Initiativen notwendig. Wie zum Beispiel das gemeinsame europäische Geld schon so eine solche gewesen ist. Vor allem auf der politischen Ebene fehlen derlei Initiativen.

Ein Grund dafür ist sicher, dass es keine europäischen Einrichtungen gibt, die den europäischen Wettbewerb gestalten. Einfacher ausgedrückt, es gibt keine europäischen Parteien. Und diese wären eigentlich notwendig, wenn man einen Wettbewerb um die Frage der besten Konzepte für Europa führen möchte, der auch die BürgerInnen einbezieht. Was wir zur Zeit auf der politischen Ebene haben ist in Wahrheit die nationale Sicht von europäischen Fragen. Es existiert eine französische Europapolitik, eine britische, eine österreichische, aber bisher keine europäische.

derStandard.at: Ist eine europäische Identität, eine europäische Vision überhaupt kommunizierbar?

Franz Fischler: Derzeit werden EU-Themen sehr abstrakt kommuniziert. Die zuständigen Politiker müssten sich bemühen, europäische Entscheidungen auf die nationale Situation herunterzubrechen.

derStandard.at: Aus der Sicht der BürgerInnen kommen unangenehme Gesetze oft von Seiten der EU. Ein Bild, das die Nationalpolitik unterstützt, um einen "Sündenbock" zu haben?

Franz Fischler: Wenn in Brüssel eine Entscheidung fällt, die die Mitgliedsstaaten ja miteinander fällen, kommt kaum ein Politiker nach Hause und sagt: "Wir haben in Brüssel beschlossen ..." Da heißt es entweder: "Ich habe in Brüssel durchgesetzt" oder man tut so, als hätte man mit einer unangenehmen Entscheidung nichts zu tun. Das ist nicht ungewöhnlich, schließlich muss sich jeder Verantwortungsträger seinem Wahlvolk gegenüber direkt rechtfertigen. Aber das ist ein Schwachpunkt, der der Konstruktion Europa schon von Anfang an innewohnt.

derStandard.at: Haben Sie sich persönlich als Vetreter Österreichs oder der EU gesehen?

Franz Fischler: Ich hab mich immer als einer gesehen, der dazu da ist, die europäische Sache weiterzubringen und habe diesem Vorhaben alle nationalen Interessen untergeordnet. Wenn man auf der europäischen Ebene etwas erreichen möchte, gibt es zu dieser Vorgangsweise keine Alternativen. Alle die, die in der Kommission die nationale Karte spielen, sind unglaubwürdig und spielen keine Rolle. Man wird aber natürlich unter den europäischen Lösungen, diejenige aussuchen, die aus nationaler Sicht den größten Nutzen bringt.

derStandard.at: Der Nutzen - eine zentrale Frage der BürgerInnen: Welchen Nutzen hat die neue Verfassung eigentlich für die Nationalstaaten?

Franz Fischler: Diese Frage ist leicht beantwortbar: es ist Bestandteil der neuen Verfassung, dass die Kommission bei jeder gesetzlichen Initiative, die sie ergreift, nachweisen muss, dass hier eben ein besonderer Nutzen vorhanden ist, der nur dadurch entsteht, dass man auf der europäischen Ebene tätig wird und der nicht entstehen würde, wenn das die Nationalstaaten selbst machen. Das nennt man den "europäischen Mehrwert". Bisher tendierten Regierungschefs nicht selten dazu, die angenehmen Aufgaben selbst zu machen und das unangenehme Brüssel zu überlassen.

derStandard.at: Welche Auswirkungen hätte ein "Nein" der Franzosen beim Verfassungs-Referendum auf die Entwicklung der Union?

Franz Fischler: Ich hoffe, dass es zu keinem "Nein" kommt. Ein "Nein" der Franzosen würde einen ziemlichen Schaden für die europäische Sache bedeuten. Erstens wären wir gezwungen, mit den bestehenden Verträgen auszukommen, was zunehmend schwieriger wird. Wir würden die Möglichkeit verspielen, europäischen Grundrechte beim EUGH einzuklagen oder komplizierte EU-Strukturen zu vereinfachen, auch würden die notwendigen Entscheidungen für die Probleme der Zukunft viel schwieriger zustandekommen. In das ohnehin schon löchrige Dach des Hauses Europa würde es noch stärker hereinregnen.

derStandard.at: Ist ein zweites Referendum - z.B. wie in Dänemark zum Maastricht-Vertrag - auch in Frankreich durchführbar?

Franz Fischler: Ich glaube nicht, dass das funktionieren würde. Beim Maastricht-Vertrag war die Situation anders. Die Dänen äußerten Bedenken gegen eine spezielle Bestimmung, diese konnte man zum Großteil ausräumen. Das hat die notwendige Beruhigung ausgelöst. In Frankreich wäre ein "Nein " zur Verfassung eine allgemeine politische Unmutsäußerung gegen die Regierung. Vorgänge, auf die die EU keinen Einfluss hat.

derStandard.at: Österreich übernimmt im ersten Halbjahr 2006 die EU-Präsidentschaft. Mit welchen Herausforderungen muss man während des Vorsitzes rechnen?

Franz Fischler: Einige schwierige Projekte werden auf alle Fälle in Zeit des EU-Vorsitzes Österreichs fallen. Man weiß zum Beispiel noch nicht, in welchem Ausmaß die finanzielle Frage der EU-Erweiterung schon vorher geklärt werden wird. Wien ist zumindest ein idealer Standort, um zu klären, wie es zwischen Europa und den Balkanstaaten weitergehen soll. Es wird ebenso um die Frage gehen, welches Wirtschaftskonzept wir für Europa zukünftig wollen. Angesichts der Globalisierung und der zunehmenden Veränderungsgeschwindigkeit stellt sich die Frage eines "neuen Regierens", man muss sich überlegen, mit welchen Konzepten außerhalb der Gesetzgebung man diesen rasanten Änderungen begegnet. Wie kann man zum Beispiel die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner stärker in die Gesetzgebung einbeziehen.

derStandard.at: Wie fühlen sie sich dabei, wenn die ÖVP mit einem Koalitionspartner die EU-Präsidentschaft übernehmen will, bei welchem es unsicher ist, ob er sich an Regierungsvereinbarungen hält?

Franz Fischler: Ich glaube, dass das sehr dramatisiert wird. Natürlich kann man effizienter arbeiten, wenn eine innenpolitische Stabilität gegeben ist. Es hat aber bereits in mehreren Staaten während einer Präsidentschaft Wahlen gegeben. Ich sehe dahingehend also keine Einschränkung für die EU-Präsidentschaft Österreichs.

derStandard.at: Was halten Ihre Ex-KollegInnen in Brüssel von der Rückkehr Jörg Haiders?

Fischler: Auf europäischer Ebene glaubte man, dass man eine populistische Bewegung mit den sogenannten "Sanktionen" in die Schranken weisen kann. Inzwischen hat man längst eingesehen, dass das ein Fehler war. Derzeit ist aber die Situation so, dass es in einer Reihe von Mitgliedsstaaten einen Aufwärtstrend dieser Populismen gibt, in Österreich befinden sie sich im Abwärtstrend.

Zur Person:

Der frühere ÖVP-Landwirtschaftsminister und ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler betreibt nach seinem Ausscheiden aus der Kommission im Herbst 2004 eine international agierende Beratungsfirma in Absam in Tirol. Außerdem unterstützt Fischler als "Chefberater" das Verhandlungsteam Kroatiens bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Neben zahlreichen Vorträgen und Beratungstätigkeiten unterrichtet der Agrarexperte derzeit an der BOKU Wien und der TU München.

Der EU-Verfassungsvertrag

Das Gespräch führte Manuela Honsig-Erlenburg
  • Franz Fischler: "Es existiert eine französische Europapolitik, eine britische, eine österreichische, aber bisher keine europäische."
    foto: standard/fischler

    Franz Fischler: "Es existiert eine französische Europapolitik, eine britische, eine österreichische, aber bisher keine europäische."

Share if you care.