Einserfrage: Ist der ÖGB ein "Auslaufmodell"?

12. Dezember 2005, 18:25
29 Postings

Es antwortet: Ferdinand Karlhofer, Leiter des Institutes für Politkwissenschaft an der Universität Innsbruck

derStandard.at: Wie wichtig ist der ÖGB/die Sozialpartnerschaft für Österreich noch?

Ferdinand Karlhofer: Da gehen die Meinungen je nach politischem Standort auseinander. Es gilt aber immer noch: Der ÖGB und die von ihm wesentlich mitgetragene Sozialpartnerschaft sind über Jahrzehnte ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die Wirtschaft gewesen. Auch wenn beide schon wesentlich bessere Zeiten erlebt haben, haben sie nach wie vor ihren Stellenwert. Von einer "Nebenregierung" spricht aber längst niemand mehr.

derStandard.at: Kann der ÖGB seine Mitglieder noch adäquat vertreten?

Ferdinand Karlhofer: Es kommt darauf an, was man unter "adäquat" versteht. Alle Gewerkschaften, nicht nur in Österreich, müssen sich auf den beschleunigten ökonomische Strukturwandel einstellen. Das Verschwinden ganzer Industriezweige, das Entstehen neuer Branchen, zugleich die Auflösung einstmals klarer Branchengrenzen, und dazu noch die Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse – alles das, was unter dem Stichwort "Globalisierung" die Debatten um die Zukunft der Arbeit bestimmt – verlangt den Gewerkschaften nicht nur Antworten ab, es gibt auch ein bisher nicht da gewesenes Tempo für die Reformarbeit vor. Anders als noch vor zehn, zwanzig Jahren, als die Gewerkschaft ihre Forderungen auf den Tisch legen und mit einem verhandlungsbereiten Gegenüber einen Kompromiss suchen konnte, ist die Interessenvertretung heute oft schon dann als erfolgreich zu bezeichnen, wenn es gelingt, der einen oder anderen – oft unilateral verordneten – schmerzhaften Maßnahme die Spitze zu nehmen.

derStandard.at: Inwiefern kann sich der ÖGB innerhalb einer neoliberalen Regierung neu positionieren?

Ferdinand Karlhofer: Wenn eine Regierung die Gewerkschaft nicht ernst nimmt und ihr gewissermaßen den Stuhl vor die Tür stellt, bleiben ihr nicht viele Möglichkeiten. Gewohnt an die sozialpartnerschaftliche Verhandlungskultur, tat der ÖGB sich eine zeitlang sichtlich schwer, vom konsensualen auf einen konfrontativen Stil zu wechseln. Ein erstes Zeichen des Protests wurde mit einem Aktionstag im Juni 2000 gesetzt, mit allerdings relativ geringer Resonanz in der Öffentlichkeit wie auch bei den Mitgliedern. Erst mit der Urabstimmung 2001 (800.000 Beteiligte) und den Streiks 2003 (780.000 Beteiligte, 10,4 Millionen Streikstunden) – letztere immerhin die umfangreichsten Aktionen in der Geschichte der Zweiten Republik – hat sich das geändert.

derStandard.at: Wie weit ist die Reformdebatte innerhalb des ÖGB fortgeschritten?

Ferdinand Karlhofer: Die Reformdebatte läuft seit mehr als zehn Jahren. Viele Konzepte wurden überlegt, keines wurde realisiert. Am spektakulärsten wäre die von Sallmutter und Nürnberger in Angriff genommene Dreigliederung des ÖGB (derzeit sind es 13 Gewerkschaften) gewesen. Das hätte am Ende das Aus für den Dachverband bedeutet, denn welche 600.000-Mitglieder-Organisation braucht noch einen zusätzlichen Präsidenten. Aber das Projekt ist ohnehin vor einem Jahr gescheitert. Für die Zukunft sind eher behutsame Reformschritte in Richtung lockerer Kooperationen und Bündelung der Infrastruktur unter Beibehaltung der Eigenständigkeit der meisten Gewerkschaften zu erwarten. Der "große Wurf" ist jedenfalls gescheitert, und das ist vielleicht auch besser so für den ÖGB. (mhe)

Ferdinand Karlhofer ist Leiter des Institutes für Politkwissenschaft an der Universität Innsbruck. Gmeinsam mit Emmerich Talos hat Karlhofer das Standardwerk "Zukunft der Sozialpartnerschaft" herausgegeben.

Alle bisherigen Einserfragen

  • Artikelbild
    foto: privat
Share if you care.