Keine Lkw-Maut auf Bundesstraßen

9. Mai 2005, 13:56
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Österreich gegen deutschen Weg

Brüssel/Innsbruck - Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) hat nicht vor, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen auszuweiten, die als Ausweichstrecken genutzt werden. "Das ist derzeit bei uns nicht geplant", sagte die Sprecherin von Gorbach zum STANDARD. Man habe den Ausweichverkehr durch lokale Fahrverbote gut im Griff.

Außerdem verwies sie darauf, dass die geplante EU-Wegekostenrichtlinie, die diese Möglichkeit der Bemautung von Bundesstraßen eröffnet, erst vergangene Woche von den Verkehrsministern der Union beschlossen worden ist. Im EU-Parlament könne es noch zu Änderungen kommen.

Der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) kündigte dagegen am Mittwoch an, die Lkw-Maut ab kommendem Jahr auch auf Bundesstraßen auszuweiten, die vom Transportverkehr als Ausweichstrecken genutzt werden. Dies betreffe etwa zehn bis zwölf Strecken, so Stolpe.

Ein Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot bestätigte auf Anfrage, dass es keine Beschränkung für die Verhängung von Mautpflicht auf Bundesstraßen gebe. Dies sei damit im Ermessen der jeweiligen Behörden eines EU-Landes.

In Tirol lieber heute als morgen

Tirol würde davon Gebrauch machen, sagte Verkehrsreferent Hannes Gschwentner (SPÖ): "Wenn wir eine rechtliche Möglichkeit haben, das auszuschöpfen, dann machen wir das lieber heute als morgen." Nach Einführung des Road-Pricings vor eineinhalb Jahren hat es in Tirol vor allem im Unterinntal große Probleme mit dem Lkw-Ausweichverkehr gegeben.

Inzwischen wurden 15 Lkw-Fahrverbote auf Landes- und Bundesstraßen erlassen, im Unterinntal "fast flächendeckend", so Gschwentner. Inzwischen wisse man auch, dass diese Fahrverbote, die nur Quell- und Zielverkehr erlauben, rechtlich halten und viel gebracht hätten, betonte Gschwentner.

Eine genaue Prüfung der Wegekostenrichtlinie sei bisher noch nicht möglich gewesen. Daher sei es zu früh, darüber zu spekulieren, ob Tirol auf die Möglichkeit der Mautpflicht für Lkw auf Bundesstraßen zurückgreifen werde. Zu bedenken sei dabei auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung, nachdem der technische Aufwand für die Einrichtungen zur Bemautung sehr hoch sei, meinte Gschwentner.

Probleme durch Mautsystem

"Man muss in diese Richtung gehen", unterstützte die grüne Verkehrssprecherin im EU-Parlament, Eva Lichtenberger, die Möglichkeit einer Lkw-Maut auf Bundesstraßen. Denn es sei nicht möglich, auf allen Ausweichrouten Fahrverbote zu erlassen. In Deutschland, wo die Lkw-Maut über ein satellitengestütztes GPS-System erfasst werde, sei die Einführung allerdings einfacher als in Österreich.

Wo in Deutschland eine neue Software genüge, müssten in Österreich entsprechende über die Fahrbahn reichende Ableseeinrichtungen gebaut werden, gab Lichtenberger zu bedenken. (Alexandra Föderl-Schmid, Hannes Schlosser, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.04.2005)

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