Bund klärt Zuständigkeit

4. Mai 2005, 18:23
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Bundesvergabeamt soll demnächst Entscheidung bekannt geben

Wien/Klagenfurt - Für den Bau des Klagenfurter EM-Stadions herrscht weit gehend grünes Licht. Jetzt dürfte auch die Entscheidung des Bundesvergabeamtes (BVA), ob es für Bietereinsprüche zuständig ist oder nicht, unmittelbar bevorstehen.

Die Verhandlung soll für Mittwoch angesetzt gewesen sein. Der Vorsitzende des BVA, Martin Sachs wollte das gegenüber dem STANDARD zwar nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. "Das Ergebnis werden zuallererst die beteiligten Streitparteien erfahren", so Sachs.

Es gilt als ziemlich sicher, dass sich auch das BVA als Adressat für Bietereinsprüche für unzuständig erklären wird, wie es schon zuvor der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Kärnten (UVS) getan hatte.

Fahrplan für Stadion-Bau bleibt unverändert

Sieht sich auch der BVA als unzuständig, bleibt den ausgebooteten Bietern nur noch der Weg zum Verwaltungsgerichtshof. Am Fahrplan für die Errichtung des Klagenfurter EM-Stadions ändert das alles nichts mehr.

Rückblende: Aus dem mehrfach torpedierten Vergabeverfahren, das strafrechtliche und politische Implikationen auslöste, war die Porr Alpine Mayreder als Best- und Billigstbieter hervorgegangen. Daraufhin hatten die unterlegenen Bieter, darunter die von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider favorisierte Strabag, Einsprüche gegen die Vergabeentscheidung beim UVS und beim BVA eingebracht.

Auch Schadenersatzforderungen stehen im Raum. Nachdem sich der UVS Kärnten für unzuständig erklärt hatte, erteilte die Stadt kurzerhand den Bauauftrag an die Porr - ohne die Entscheidung des BVA abzuwarten.

Zuständigkeit nicht zu erwarten

Dass das BVA sich für zuständig erklärt, sei nicht zu erwarten, meinen Vergabeexperten, denn der Bund sei weder Bauherr noch Eigentümer des Grundstücks, auf dem das EM-Stadion neu errichtet werden soll.

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für den Stadionbau planmäßig weiter. Klagenfurts Bürgermeister Harald Scheucher hat das EM-Stadion nun zur "Chefsache" erklärt. Definitiv ist jetzt auch, dass das Land Kärnten für die Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig ist. Die Prüfung wird nach dem vereinfachten AVG-Großverfahren abgewickelt und soll maximal sechs Monate dauern.

Auch die Förderverträge zwischen Bund und Stadt Klagenfurt wurden mittlerweile unterzeichnet. Für mögliche Schadenersatzzahlungen erklärt sich der Bund allerdings für nicht zuständig. (stein, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.04.2005)

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